Bankdatenaustausch: Österreich muss klaren Beitrag leisten - Gemeinsame europäische Maßnahmen statt nationale Egoismen und Sparkurs
Gegen nationale Egoismen und für gemeinsame und gerechte europäische Lösungen – auch im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um Bankgeheimnis und Datenaustausch. Dafür hat sich Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann am 68. Landesparteitags der Wiener SPÖ ausgesprochen. „Wenn weltweit Summen in der Höhe des 50-fachen unseres Bruttoinlandsprodukts von Superreichen in Steueroasen versteckt werden, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärte Faymann am Samstag. Mit Steuerparadiesen müsse aufgeräumt werden, Österreich müsse dabei ein Vorreiter sein.
Auch beim Austausch von Bankdaten hätte Österreich einen klaren und nachvollziehbaren Beitrag zu leisten. Der österreichische Bankenstandort verdiene es nicht, in Europa als Paradies für Oligarchen und Steuerhinterzieher zu gelten. „Solange es die Sozialdemokratie gibt, wird er das nicht sein. Wir schützen die Sparbücher und Großmütter, aber wir kämpfen auch gegen diesen atemberaubenden und ungerechten Betrug“, so Faymann. Statt auf nationale Interessen zu achten, müsse man gemeinsame europäische Maßnahmen setzen - das erklärte der Bundeskanzler zum Gebot der Stunde.
Er müsse hier deutlich werden, "auch wenn es um die Verhandlungsposition der eigenen Finanzministerin geht“, verwies Faymann auf den Briefentwurf von Finanzministerin Maria Fekter (V) an die EU-Kommission, der Auflagen für einen automatischen Austausch von Bankdaten enthielt. Deutlich will er auch für die Einbindung der Kanalinseln Europas in eine Datenaustausch-Regelung und die Durchleuchtung der britischen "trusts" eintreten.
Denn der hohe Lebensstandard in Österreich könne nicht aufrecht erhalten werden, "wenn wir uns nicht dafür einsetzen, dass es in Europa auch den anderen Ländern gut geht", erklärte Faymann. Der SPÖ-Parteichef erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die hohe Arbeitslosigkeit – vor allem unter Jugendlichen – in Resteuropa. „Das ist verheerend für eine Gesellschaft.“ Noch fehle es jedoch an den richtigen Instrumenten im politischen Werkzeugkoffer – das Primat der Politik habe sich den Finanzmärkten ergeben.
"Wir stehen für eine gerechtere, sozialere und fairere Gesellschaft, die nicht darauf verzichtet, dass junge Menschen sich einbringen und etwas aufbauen. Es ist eine harte Aufgabe, bei der der Gegenwind manchmal stärker ist, als der Rückenwind", sagte der Bundesparteichef. Er setze jedoch lieber auf gemeinsame europäische Maßnahmen statt rigorosen Kürzungskurs und plädierte für qualitatives Wachstum und arbeitnehmerfreundliche Politik: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Welt nicht noch ungerechter wird.“ Dazu gehören für Faymann auch europaweite Regelungen etwa zu Spekulation.
Erneut sprach Faymann auch von neuen Einnahmequellen durch vermögensbezogene Steuern, um etwa das Bildungs- und Gesundheitssystem Österreichs aufrecht zu erhalten und gleiche Chancen für alle zu schaffen: "Wir müssen über Einnahmen diskutieren, die ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir wollen nicht, dass die Chancen von Menschen in die Geburtsurkunde gestempelt werden."
Die Stadt Wien lobte der Bundeskanzler in diesem Kontext als Vorbild für soziale Strukturen, die gerade im europäischen Vergleich heute keine Selbstverständlichkeit mehr darstellen würden. „Das ist etwas worauf wir als Sozialdemokraten stolz sein können.“
