Der geschäftsführende SP-Chef Werner Faymann schließt weitere Privatisierungen nicht grundsätzlich aus.
Zustimmen würde er aber "nur, wenn es sinnvoll ist", sagte Faymann am Donnerstag in der "ZiB2". "Es wäre durchaus denkbar, dass bei Austrian Airlines eine Partnerschaft zustande kommt, die verlangt, dass einige Anteile übertragen werden", meinte der Infrastrukturminister. Allerdings müssten in diesem Fall die "österreichischen Interessen gewahrt bleiben".
Unabdingbar ist für Faymann die Vermögenszuwachssteuer, ihr Umfang sei aber "noch auszudiskutieren". Am Termin der Steuerreform 2010 hält er fest, wäre aber für ein Vorziehen "wenn man früher fertig wird". Weiterhin abgelehnt wird vom SP-Chef die Pensionsautomatik. Zurückhaltend seine Antwort auf die Frage nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag auch in Österreich: "Ich habe dafür gestimmt, dass das Parlament abstimmt, und an diese Beschlüsse kann ich mich erinnern, die habe ich auch mitgetragen. Aber ich unterschätze die EU-Skepsis in keiner Weise."
