Brüssel

Faymann: Keine Kritik an Treffen mit Putin

27.06.14, 18:31

Kanzler: Nur mit ständigen Drohungen kommt man nicht weiter.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den österreichischen Kurs gegenüber Russland verteidigt. Angesprochen darauf, dass die EU sich auf einem harten Weg gegenüber Russland befinde und Österreich in die entgegengesetzte Richtung gehe, sagte Faymann am Freitag nach dem EU-Gipfel, "kein einziger Kollege hat kritisiert, dass wir mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesprochen haben".

Was den Beschluss des EU-Gipfels zu einer Frist für Russland samt Erfüllung von Auflagen betrifft, andernfalls könnten Sanktionen nicht ausgeschlossen werden, sagte Faymann, "mit ständigen Drohungen kommt man nicht weiter. Man muss auch Verhandlungen Raum geben".

Er sei überzeugt, dass es in Österreich eine klare Mehrheit gebe, das Völkerrecht einzuhalten. Ebenso seien die meisten Österreicher für Friedensverhandlungen. "Ich bin überzeugt, die Österreicher sind freiheitsliebende Menschen, die wollen eine Waffenruhe unterstützen", deswegen stünden sie auch hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Faymann erklärte, beim EU-Gipfel sei auch "eine schwierige Diskussion zu South Stream aufgekommen, ohne Österreich zu erwähnen". Wesentlich sei die Frage für den Oktober-Gipfel, der sich mit Energiefragen befassen werde. Es sei "sehr wichtig, wie ein Projekt wie South Stream in Einklang mit dem europäischen Regelwerk gebracht werden kann". Dies bedeute, dass andere Leitungen nicht eine Monopolsituation aufweisen. "Aber es hat keinerlei Hinweis auf Österreich gegeben, das war eine generelle Debatte. Bei Nord Stream hat das so noch nicht stattgefunden".

Die gesamte Frage der Gasleitungen "wird uns noch lange beschäftigen". Es gehe nicht nur um Österreich, sondern um Länder, die "sehr stark von Gaslieferungen" aus Russland abhängig seien. So hänge Ungarn fast zu 100 Prozent von Gazprom ab.