Faymann: "Keine Sparpakete bis 2013"

ÖSTERREICH: Sind Sie von der Wucht der Proteste überrascht worden?
Werner Faymann: Kritik nehme ich grundsätzlich sehr ernst und überlege, wie kann ich etwas besser machen. Auf der Einnahmenseite ist uns schon viel gelungen: Fünf meiner acht Vorschläge sind erfüllt – ohne Finanztransaktionssteuer, die wir noch nicht durchgesetzt haben. Die drei fehlenden Punkte bringe ich in eine Steuerreform ein, bei der ich Arbeitnehmer entlasten will, die zwischen 2.000 und 3.000 € verdienen und in die starke Progression kommen.
ÖSTERREICH: Wie groß ist der Spielraum zum Nachbessern beim Familien-Gipfel?
Faymann: In den Gesprächen, die ich gemeinsam mit dem Vizekanzler in den kommenden Wochen führen werde, geht es nicht darum, dass wir zum Schluss irgendetwas beim Sparen nachlassen, sondern dass wir Möglichkeiten finden, die für den Einzelnen verträglicher sind. Wenn es Härtefälle gibt, zum Beispiel beim Stipendium, dass jemand, der in der Zeit studiert, mit 24 jetzt plötzlich keine Familienbeihilfe mehr hat und mit dem Stipendium nicht auskommt – da müssen wir nachbessern.
ÖSTERREICH: Natürlich melden sich jetzt viele Betroffene. Werden Sie zum Beispiel auch mit Behindertenverbänden reden?
Faymann: Wenn Sie sich das Paket der Vereinbarungen anschauen, besteht das aus vier Milliarden Euro allein im nächsten Jahr und Tausenden Einzelmaßnahmen. Ich bin überzeugt, es werden noch ein paar Dinge auftauchen, die nicht perfekt sind. Deshalb gibt es ja die Begutachtung. Den Grundsatz der Einsparungen und der Stabilität werden wir aber nicht verlassen.
ÖSTERREICH: Brauchen wir bis zur nächsten Wahl weitere Sparpakete?
Faymann: Nein. Mein Ziel ist, wie gesagt, eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und Vermögen belastet. Ich werde mich dafür einsetzen, unsere restlichen drei Punkte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer europaweit oder alternativ einer Börsenumsatzsteuer in Österreich, das Ende der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergagen ab 500.000 Euro und die Einführung einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro Vermögen durchzusetzen.
ÖSTERREICH: In Sachen Verwaltungsreform ist wenig geschehen. Wann gibt es neue Anstrengungen?
Faymann: Wir haben eine Arbeitsgruppe Verwaltungsreform unter der Führung der beiden Staatssekretäre Andreas Schieder und Reinhold Lopatka eingesetzt. Diese Gruppe tagt regelmäßig.
ÖSTERREICH: Beim Stabilitätspakt mit den Ländern geben Sie nach. Sind Sanktionen für Budgetsünder jetzt vom Tisch?
Faymann: Ich halte nichts davon, die Länder so zu behandeln, als wären sie die Feinde der Bundesregierung und würden nichts anderes tun als Geld verschwenden. Sie haben in der Kinderbetreuung und in der Pflege täglich steigende Aufgaben. Die Länder müssen ihre Schuldenentwicklung im Griff haben und natürlich sparsam mit dem Geld umgehen.
ÖSTERREICH: WKO-Chef Leitl fordert eine Kraftanstrengung – 12 Top-Persönlichkeiten unter Ihrer Leitung sollen die Verwaltungsreform stemmen.
Faymann: Wie gesagt gibt es bereits eine Gruppe, über deren Arbeit ich mir laufend berichten lasse.