Faymann lässt was für Bandion springen

Die Regierung setzt einen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Das hat am Nachmittag ein Gipfelgespräch zwischen Vertretern der Regierung und Repräsentanten der Justiz ergeben. Bis 2014 werden 28 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit können knapp 190 Planstellen finanziert werden.

Zweckgewidmet gegen Korruption
Das Geld wird zweckgewidmet. D.h. die Summen müssen zielgerichtet zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Im kommenden Jahr sind vier zusätzliche Mio. Euro vorgesehen, 2012 sechs Mio., 2013 acht Mio. und schließlich 2014 zehn Mio. Mit diesen Aufwendungen wird die Justiz fast 190 Planstellen finanzieren können. Zusätzlich bleibt nach Auskunft des Justizressorts noch ein wenig Geld übrig, um externe Expertisen zuzukaufen.

Weisungsfreiheit der StAs verschoben
Vertagt wurde vorerst die Entscheidung, ob die Justizministerin auch in Zukunft Weisungen an die Staatsanwälte geben kann. Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner hat eine Reihe von Veranstaltungen angekündigt, in denen europäische Modelle bezüglich der Weisungspyramide sowie der von den Standesvertretern wieder ins Spiel gebrachte "Rat der Gerichtsbarkeit" besprochen werden sollen.