Faymann lenkt in Steuerdebatte nicht ein

Die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPÖ am Montagvormittag zum Auftakt ihrer Klubklausur in Frauenkirchen in den Mittelpunkt gestellt. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte in seinem Eröffnungsreferat die SPÖ-Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte und nach sozial gerechten Einnahmen für den Staat. Eine Finanztransaktionssteuer sollte Österreich auch im Alleingang einführen, wenn es auf der EU-Ebene nicht klappen sollte: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun." Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auch schon Zustimmung aus der ÖVP dafür gebe.

• WIFO-Chef Karl Aiginger plädierte in seinem Referat für die weitere Privatisierung von Telekom, OMV und Post - Mehr dazu hier.

Höhere Massensteuern unnötig
Faymann bekräftigte, dass eine Budgetkonsolidierung notwendig sei, weil Staaten mit hoher Verschuldung den Finanzmärkten ausgeliefert seien. Diese müsse aber sozial gerecht erfolgen. Und ob die Verteilung von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen nun 40:60 oder 50:50 sei, das sei zweitrangig. Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanztransaktionssteuer, der Bankenabgabe, der Schließung von Schlupflöchern oder der Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern würden eine Erhöhung von Massensteuern nicht notwendig machen. Die SPÖ habe ihre Pläne auch vor den Landtagswahlen auf den Tisch gelegt, betonte Faymann.

Skepsis bei höherer MöSt
Skeptisch zeigte sich der SPÖ-Chef bezüglich der von der ÖVP vorgeschlagenen Öko-Steuern. Man werde "sehr genau unter die Lupe nehmen", was unter dieser Ökologisierung gemeint sei. Die Maßnahmen müssten "sozial verträglich" sein, bekräftigte Faymann. Und bevor Benzin so teuer werde, dass die Pendler nicht mehr zur Arbeit fahren könnten, müsse man in Forschung und Entwicklung investieren. Faymann zeigte sich jedenfalls überzeugt davon, dass die SPÖ in dieser Debatte an Profil gewonnen habe und auch den Koalitionspartner noch überzeugen können werde. Die ÖVP habe vieles zuerst abgelehnt und dann so getan, als hätte sie es erfunden. Das werde auch noch bei der Transaktionssteuer und der Bankenabgabe gelingen.

Nicht "die Suppe auslöffeln"
Die Menschen hätten Verständnis für die Notwendigkeit zur Rettung der Banken und zur Übernahme von Staatshaftungen, glaubt Faymann. Mit dem gleichen Engagement müsse aber nun auch dafür gesorgt werde, dass nicht die Arbeitnehmer "die Suppe auslöffeln müssen."

Aufräumen auf Kosten der Märkte
Die Haftungen seien zwar notwendig, "aber keine Heldentat", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Notwendig sei es jetzt, aus der Krise auch die Lehren zu ziehen. Zur Stunde könne er allerdings noch nicht sagen, dass die EU schon Konsequenzen gezogen habe. Es müssten in Europa Einnahmen geschaffen werden, "um die Trümmer wieder wegzuräumen". Das dürfe aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen, sondern müsse auf Kosten der Finanzmärte gehen, plädierte Faymann neuerlich für die Finanztransaktionssteuer. Die Finanzmarktaufsicht müsse gestärkt, die Spekulationen müssten zurückgedrängt werden. Der Bundeskanzler versprach auch, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen und kündigte an, das am Dienstag schon in Berlin bei einer Tagung der SPD zu tun.

Faymann appellierte an seine Parteifreunde, Druck zu machen, damit die von der SPÖ geforderten Steuern auch tatsächlich zustande kommen. Mit harter Arbeit müsse man jetzt dafür sorgen, dass sozial gerechte Einnahmen auch tatsächlich ins Budget fließen.

Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler aber auch, dass Österreich seine Sparpotenziale nützen müsse. Umschichtungen und Reformen seien notwendig, um effizienter zu werden. Andernfalls wäre es nicht möglich, in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren und die Sozialleistungen aufrecht zu erhalten.

Sozialstaat nicht schuld an der Krise
SPÖ-Klubobmann Josef Cap widersprach der von Konservativen geäußerten Ansicht, dass die Sozialleistungen ein Grund für die Krise seien. Er wandte sich entschieden gegen Forderungen nach einem Sozialabbau sowie dagegen, dass die Mittelschichten zahlen sollten. Den Versuchen aus der ÖVP, im Sozialstaat eine Wurzel der Krise zu sehen, werde die SPÖ entschieden entgegentreten.

Dass die Landtagswahl im Burgenland in nicht einmal zwei Wochen ein Grund für die Ausrichtung der SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen ist, gab Cap freimütig zu. Er sicherte Parteifreund, Landeshauptmann Hans Niessl hundertprozentige Unterstützung zu.