Finanztransaktionen
Faymann lenkt in Steuerdebatte nicht ein
17.05.2010
Der Kanzler will keine höheren Massensteuern und eine Finanztransaktionssteuer zur Not auch im Alleingang - im Gegensatz zu Pröll.
Die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPÖ am Montagvormittag zum Auftakt ihrer Klubklausur in Frauenkirchen in den Mittelpunkt gestellt. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte in seinem Eröffnungsreferat die SPÖ-Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte und nach sozial gerechten Einnahmen für den Staat. Eine Finanztransaktionssteuer sollte Österreich auch im Alleingang einführen, wenn es auf der EU-Ebene nicht klappen sollte: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun." Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auch schon Zustimmung aus der ÖVP dafür gebe.
- WIFO-Chef Karl Aiginger plädierte in seinem Referat für die weitere Privatisierung von Telekom, OMV und Post - Mehr dazu hier.
Höhere Massensteuern unnötig
Faymann bekräftigte, dass
eine Budgetkonsolidierung notwendig sei, weil Staaten mit hoher Verschuldung
den Finanzmärkten ausgeliefert seien. Diese müsse aber sozial gerecht
erfolgen. Und ob die Verteilung von einnahmen- und ausgabenseitigen
Maßnahmen nun 40:60 oder 50:50 sei, das sei zweitrangig. Die von der SPÖ
vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanztransaktionssteuer, der Bankenabgabe,
der Schließung von Schlupflöchern oder der Erhöhung von vermögensbezogenen
Steuern würden eine Erhöhung von Massensteuern nicht notwendig machen. Die
SPÖ habe ihre Pläne auch vor den Landtagswahlen auf den Tisch gelegt,
betonte Faymann.
Skepsis bei höherer MöSt
Skeptisch zeigte sich der
SPÖ-Chef bezüglich der von der ÖVP vorgeschlagenen Öko-Steuern. Man werde "sehr
genau unter die Lupe nehmen", was unter dieser Ökologisierung gemeint
sei. Die Maßnahmen müssten "sozial verträglich"
sein, bekräftigte Faymann. Und bevor Benzin so teuer werde, dass die Pendler
nicht mehr zur Arbeit fahren könnten, müsse man in Forschung und Entwicklung
investieren. Faymann zeigte sich jedenfalls überzeugt davon, dass die SPÖ in
dieser Debatte an Profil gewonnen habe und auch den Koalitionspartner noch
überzeugen können werde. Die ÖVP habe vieles zuerst abgelehnt und dann so
getan, als hätte sie es erfunden. Das werde auch noch bei der
Transaktionssteuer und der Bankenabgabe gelingen.
Nicht "die Suppe auslöffeln"
Die Menschen hätten
Verständnis für die Notwendigkeit zur Rettung der Banken und zur Übernahme
von Staatshaftungen, glaubt Faymann. Mit dem gleichen Engagement müsse aber
nun auch dafür gesorgt werde, dass nicht die Arbeitnehmer "die
Suppe auslöffeln müssen."
Aufräumen auf Kosten der Märkte
Die Haftungen seien
zwar notwendig, "aber keine Heldentat", meinte der
SPÖ-Vorsitzende. Notwendig sei es jetzt, aus der Krise auch die Lehren zu
ziehen. Zur Stunde könne er allerdings noch nicht sagen, dass die EU schon
Konsequenzen gezogen habe. Es müssten in Europa Einnahmen geschaffen werden, "um
die Trümmer wieder wegzuräumen". Das dürfe aber nicht auf
Kosten der Arbeitnehmer gehen, sondern müsse auf Kosten der Finanzmärte
gehen, plädierte Faymann neuerlich für die Finanztransaktionssteuer. Die
Finanzmarktaufsicht müsse gestärkt, die Spekulationen müssten zurückgedrängt
werden. Der Bundeskanzler versprach auch, sich auf europäischer Ebene dafür
einzusetzen und kündigte an, das am Dienstag schon in Berlin bei einer
Tagung der SPD zu tun.
Faymann appellierte an seine Parteifreunde, Druck zu machen, damit die von der SPÖ geforderten Steuern auch tatsächlich zustande kommen. Mit harter Arbeit müsse man jetzt dafür sorgen, dass sozial gerechte Einnahmen auch tatsächlich ins Budget fließen.
Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler aber auch, dass Österreich seine Sparpotenziale nützen müsse. Umschichtungen und Reformen seien notwendig, um effizienter zu werden. Andernfalls wäre es nicht möglich, in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren und die Sozialleistungen aufrecht zu erhalten.
Sozialstaat nicht schuld an der Krise
SPÖ-Klubobmann Josef Cap
widersprach der von Konservativen geäußerten Ansicht, dass die
Sozialleistungen ein Grund für die Krise seien. Er wandte sich entschieden
gegen Forderungen nach einem Sozialabbau sowie dagegen, dass die
Mittelschichten zahlen sollten. Den Versuchen aus der ÖVP, im Sozialstaat
eine Wurzel der Krise zu sehen, werde die SPÖ entschieden entgegentreten.
Dass die Landtagswahl im Burgenland in nicht einmal zwei Wochen ein Grund für die Ausrichtung der SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen ist, gab Cap freimütig zu. Er sicherte Parteifreund, Landeshauptmann Hans Niessl hundertprozentige Unterstützung zu.