Das Gutachten zu verschärften Richtlinien soll im März veröffentlicht werden.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze aufgrund der Flüchtlingskrise im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit einem verstärkten Andrang zu rechnen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den verschärften Asylbedingungen wird im März erwartet.
Notwendige Aufgabe
Insgesamt verteidigte die Regierungsspitze nach dem Ministerrat die Pläne, Verschärfungen der Kontrollen an Österreichs Südgrenze vorzunehmen. Die Sicherung soll laut Faymann "massiv verstärkt" werden. "Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige", begründete der Bundeskanzler diesen Schritt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach davon, dass "Plan B" notwendig geworden sei, da "Plan A" - eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei.
"Grenzen erreicht"
"Wir brauchen ein Grenzmanagement auch am Brenner oder in Arnoldstein", kam Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zuvor, die am Dienstagnachmittag im steirischen Spielfeld die weiteren Maßnahmen präsentieren wollen. Die Innenministerin war am Dienstag nicht beim Ministerrat, Doskozil ging auf die Fragen der Journalisten nicht ein. Ebenso benötigt es laut dem Vizekanzler "klare Signale nach außen", etwa in sozialen Netzwerken, dass der Eindruck einer Willkommens-Politik wieder vergehe. "Es muss mitgeteilt werden, dass wir schon die Grenzen erreicht haben", meinte der Vizekanzler.
Asylverfahren verwehren?
Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung liegen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, muss derzeit noch ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären. Dies soll laut Faymann Anfang bzw. Mitte März vorliegen. Erst dann könne man klären, wie man weiter vorgehe.
