Faymann: "Millionärsabgabe muss jetzt kommen"

SPÖ-Vorsitzender und Kanzler Werner Faymann nimmt im großen ÖSTERREICH-Interview Stellung zum Parteitag, zur ÖVP und zu seinen Plänen.

ÖSTERREICH: Sie wurden mit 83,9 Prozent als SPÖ-Chef wiedergewählt. Das ist nur minimal mehr als Ihr letztes schlechtes Ergebnis vom Parteitag 2012. Enttäuscht?
Werner Faymann: Natürlich hätte ich mir mehr Zustimmung gewünscht. Aber ich bedanke mich bei jedem, der mich unterstützt hat. 83,9 Prozent sind keine Selbstverständlichkeit. Ich bin seit 2008 SPÖ-Chef. In der ÖVP konnten die letzten drei Parteichefs gar kein zweites Mal als Vorsitzende antreten. Da steht die SPÖ schon viel mehr für Kontinuität.

ÖSTERREICH: Die Stimmung beim Parteitag war mau. Vor allem die Jungen haben ziemlich gegen Sie rebelliert. Wie wollen Sie damit umgehen?
Faymann: Ich werde auf die Kritiker zugehen, ohne eigene Standpunkte aufzugeben. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir darauf achten, Menschen zu schützen, statt sie im Stich zu lassen. Man kann fordern, wir sollten in die Opposition gehen. Aber ich bin anderer Ansicht und nicht in der SJ (Sozialistische Jugend). Außerdem bin ich überzeugt, dass sparen und investieren wichtig ist, um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. In der Opposition ist es zwar leichter, aber man kann seine Ziele nicht umsetzen.

ÖSTERREICH: Einige in der SPÖ wünschen sich eine stärkere rote Handschrift in der Regierung. Vor allem die Steuerreform ist offenbar eine Schicksalsfrage – oder?
Faymann: Mir geht es um Beschäftigung, Sicherung der Pensionen und eine Steuer- und Bildungsreform. Das wird die Bevölkerung bei der nächsten Wahl bewerten. Und dann werden wir sehen, ob ich beim Parteitag 2018 87 oder 91 Prozent bekomme.

ÖSTERREICH: Burgenlands Niessl sagt Steuerreform oder Neuwahl. Sie auch?
Faymann: Wie Sie wissen, setze ich mich seit Langem für eine Steuerreform ein. Und mittlerweile ist auch die ÖVP dafür. Das hat vor einem Jahr noch ganz anders ausgeschaut. 860.000 Menschen haben – parteiübergreifend – die Steuerreformforderung des ÖGB unterschrieben. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass sich die Regierung bis März auf eine Steuerreform einigt, die dann im Juni beschlossen wird.

ÖSTERREICH: Mit „Millionärsabgaben“? Das lehnt die ÖVP ab.
Faymann: Wir brauchen eine Millionärsabgabe. Nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern weil wir eine faire Gegenfinanzierung brauchen. Eine Steuerreform beschließen, aber dann die Mehrwertsteuer auf Mieten erhöhen zu wollen, geht nicht. Da würden die Menschen ja in die eine Tasche etwas erhalten, das ihnen aus der anderen wieder weggenommen würde. Für solche Schmähs stehe ich nicht zur Verfügung.

ÖSTERREICH: Aber wie wollen Sie dazu überzeugen?
Faymann: Die ÖVP mit ihrem neuen Obmann Reinhold Mitterlehner hat auch eingesehen, dass die Steuerreform nötig ist. Die ÖVP als Partei ist natürlich die alte, aber bereits das Einsehen, dass wir eine Entlastung brauchen, ist ein Quantensprung. Die Millionärsabgabe ist richtig. Die ÖVP hat versprochen – nachdem ich sie aufgefordert hatte noch vor Weihnachten ein eigenes Konzept vorzulegen –, ihr Modell Anfang Dezember zu präsentieren. Denn nur gemeinsam mit der Opposition unsere faire Gegenfinanzierung zu kritisieren und wie eine Oppositionspartei nur dagegen zu sein, reicht nicht aus.

ÖSTERREICH: Sie haben auch die Bildungsreform erwähnt. Geht da irgendetwas weiter?
Faymann: Es gibt immer mehr Bundesländer, die Modellregionen für eine gemeinsame Schule wollen. Wie immer man diese Schule dann nennt, ich wünsche mir die Modellregion Österreich. Sie soll im ganzen Land kommen. Wir haben bereits die Ganztagesschulen ausgebaut und werden das weiter forcieren.

ÖSTERREICH: Der Parteitag hat gezeigt, dass einige SP-Frauen angefressen sind. Siehe auch das schwache Ergebnis für Heinisch-Hosek – oder?
Faymann: Wir haben gestern beim Parteitag beschlossen, dass die 40-Prozent-Quote schon bei der Listenerstellung eingehalten werden muss. Das war auch ein Verdienst von Gabi Heinisch-Hosek. Ich bekenne mich zu diesem Beschluss, es ist eine wichtige Frage, wie eine Partei mit Frauenförderung umgeht. Nur, das hatte nichts mit dem Fall von Frau Ablinger zu tun. Sie war bereits im Reißverschlusssystem.

ÖSTERREICH: Einige Medien schreiben nun, dass Sie vor dem Anfang vom Ende stehen. Bleiben Sie SP-Chef?
Faymann: Wenn ich daran denke, wie oft manche Journalisten das bereits geschrieben haben, muss ich schmunzeln. Bereits 2008 hatten da manche behauptet: ‚Der bleibt nicht einmal so lang wie Gusenbauer.‘ In der Politik ist es manchmal wie in einer Hochschaubahn. Es gibt Höhen und Tiefen. Manches trifft einen. Über anderes freut man sich. Aber ich mache mir Gedanken über das Land und wie ich es auch nach 2018 gerechter machen kann.

ÖSTERREICH: Sie lehnen die Pensionsautomatik ab?
Faymann: Ja, weil das kalt ist und nichts mit Politik zu tun hat sich auf Automaten auszureden. Ich lehne auch eine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters ab. Viele Frauen finden bereits ab 50 keinen neuen Job, ihnen auszurichten, sie müssten länger arbeiten, ist zynisch. Das lehne ich ab.