Der Kanzler will im Herbst eine Bildungskampagne starten.
Wien. Josef Pröll kann wieder lachen. Offenbar weil die Wähler-Watsche im Burgenland viel schwächer ausgefallen ist als erwartet, legt die ÖVP in der neuen – bundesweiten – Gallup-Umfrage wieder kräftig zu:
- Wären heute Nationalratswahlen, würde Prölls ÖVP mit 33 % Nummer 1 - im Vergleich zum Mai verbessern sich die Schwarzen gleich um drei Prozent.
- Auch die SPÖ legt trotz Burgenland-Enttäuschung ein Prozent zu, liegt mit 32 % aber ganz knapp zurück.
Überraschend verlieren bundesweit die FPÖ (19 % und damit unter der 20-%-Marke) und die Grünen (12 %).
Faymann kontert mit Schul-Gipfel und Sozial-Offensive
Über den
Sommer will der Kanzler die SPÖ – wie bereits in der Gallup-Umfrage vor zwei
Wochen – wieder zur Nummer 1 machen. Kommende Woche ist jedenfalls die Woche
des Kanzlers: Beim SPÖ-Parteitag in der Pyramide Vösensorf will Faymann drei
klare Ansagen machen:
Erstens: Verstärktes Engagement der SPÖ bei sozialen Themen. Erstmals gemeinsam mit der Kirche geht die SPÖ beim Thema Mindestsicherung und Transferkonto mit dem Regierungspartner ÖVP auf volle Konfrontation.
Zweitens: Ein klares Nein zu Massensteuern – Pröll soll mit seinem Wunsch nach höherer Mineralölsteuer allein im Regen stehen bleiben.
Drittens: Die Offensive in der Schulreform. Gemeinsam mit den Landeshauptleuten plant der Kanzler einen großen Schulgipfel.
Ziel: Die SPÖ wird wieder zur Reform-Partei.
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ÖSTERREICH: Die Mindestsicherung wird weiter von der VP blockiert. Werner Faymann: Ich bin optimistisch, dass es da ein Einlenken der VP geben wird, da die Mindestsicherung weit über unsere Parteigrenze hinweg Unterstützung erfährt. Ich bleibe aber dabei: Es darf niemand Armutsbekämpfung für Erpressungsversuche oder Tauschgeschäfte missbrauchen. Und ich bin nicht der Einzige, der diese Versuche für schäbig hält. ÖSTERREICH: Kardinal Schönborn hat sich für die Mindestsicherung ausgesprochen. Faymann: Das freut mich sehr. Das zeigt, dass es zwischen echten Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten viele Gemeinsamkeiten gibt. Wir treten für eine gerechte Gesellschaft ein, in der es eine Verpflichtung für die Ärmsten gibt – nicht für die Reichsten. ÖSTERREICH: Nach der Burgenland-Wahl hatte VP-Chef Pröll der SPÖ vorgeworfen, sie sei mit ihrem Populismus an die Wand gefahren. Faymann: Wenn der burgenländische Landeshauptmann für den Grenzschutz eintritt, dann ist das laut ÖVP böser Populismus. Wenn dieselbe Forderung nach Grenzschutz aus Niederösterreich kommt, ist es plötzlich richtig? ÖSTERREICH: Am Samstag findet der SP-Parteitag statt: Er steht im Zeichen von sozialer Gerechtigkeit, oder? Faymann: Ich habe mir kürzlich wieder Reden, die Bruno Kreisky auf Parteitagen hielt, durchgelesen, und gesehen, wie aktuell diese Themen waren und immer noch sind: Die Tagespolitik hat sich verändert, aber die Wertehaltung einer sozialen Gesellschaft ist wichtiger denn je. Jeder Mensch muss gleich viel wert sein – und das betrifft auch die Bildung. ÖSTERREICH: In der Bildung ist das aber nicht so, oder? Faymann: Das Gegenteil ist der Fall. Die Schere hat sich noch weiter vergrößert. Kinder aus ärmeren Familien kommen noch schwerer an die Unis. Das ist kein Problem, das sich von selbst löst. Da müssen wir aktiv dagegen vorgehen. Und nicht wie neoliberale Politiker, die nur Zuschauer mit Applaus-Neigung für die falschen Entwicklungen sind. ÖSTERREICH: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Faymann: Ich will einen bildungspolitischen Gipfel – für die gemeinsame Schule, für Ganztagsbetreuung – mit Bildungsministerin Schmied und auch mit Ministerin Karl, die ja unsere Vorstellung zur Schule teilt. Ich weiß, dass wir auch Landeshauptleute als Verbündete haben. Ich möchte im Herbst eine Kampagne über Parteigrenzen hinweg starten. Bildung darf in der Krise nicht unter die Räder kommen, sonst landen wir in der Sackgasse. Interview: Isabelle Daniel
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