Ukraine-Krise
Faymann-Mission bei Putin
12.09.2014Kanzler Faymann kündigt an, dass er mit Putin telefoniert und nach Kiew reist.
Jetzt ist es fix: Heute werden neue EU-Sanktionen gegen Wladimir Putin aufgrund der Ukrainekrise in Kraft treten. Russland reagierte umgehend: Das sei ein "unfreundlicher Akt" und werde "angemessene Reaktionen" nach sich ziehen.
Österreichs Wirtschaft bangt jetzt um Milliarden und um Arbeitsplätze. Das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel ist unter dem Gefrierpunkt. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann kündigt nun im ÖSTERREICH-Gespräch an, vermitteln zu wollen: "Sanktionen alleine bringen uns nicht dorthin, wo wir hinwollen: zu einem Dialog zwischen Russland und der Ukraine und echtem Frieden".
Kanzler fliegt nach Rom zur EU-Außenministerin
Kommenden Mittwoch wird Faymann daher zu der neuen Hohen Beauftragten der EU, der EU-Außenministerin Federica Mogherini, nach Rom fliegen. Denn, so Faymann zu ÖSTERREICH: "Ich will in enger Abstimmung mit der EU zwischen Kiew und Moskau vermitteln." Nach seiner Visite in Rom plant der Kanzler daher auch einen Besuch bei dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew sowie Telefonate mit Russlands Präsidenten Putin.
Ziel der EU-Sanktionen und von Faymanns Vermittlungsversuchen ist, Russland dazu zu bewegen, seinen Einfluss auf russische Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen, damit das Blutvergießen mitten in Europa ein Ende hat. Dann würden auch die Sanktionen wieder fallen.
I. Daniel
Faymann im ÖSTERREICH-Gespräch
Ukraine
"Wir wollen und werden im Konflikt in der Ukraine nicht in die militärische Logik einsteigen."
EU-Sanktionen
"Um weiteres Leid zu verhindern, haben wir uns in Europa dafür entschieden, politischen und wirtschaftlichen Druck gegen das russische Vorgehen aufzubauen. Aber Sanktionen alleine bringen uns nicht dorthin, wo wir hinwollen: zu einem Dialog zwischen Russland und der Ukraine."
Vermittlung
"An die österreichische Tradition anknüpfend, möchte ich daher - in enger Abstimmung mit der EU - zwischen Kiew und Moskau vermitteln."