Deutschland geschlagen
Faymann mitten im EU-Krimi
29.06.2012
Italien und Spanien schlugen Deutschland.
Donnerstag, 15.00 Uhr: Anpfiff für den Gipfel. Deutschland trägt forsch den Wachstumsplan vor. Italiener und Spanier verzögern bewusst. Sie mauern und wollen nur über Bankenhilfe verhandeln.
18.30 Uhr: Kanzler Faymann nutzt den Dauerstreit für einen schnellen Konter und bringt die Finanztransaktionssteuer ins Spiel. Kein Gegner in Sicht, Faymann netzt ein. Die Spekulantensteuer wird beschlossen und kommt ab 2013.
20.45 Uhr: Das Fußballmatch Deutschland – Italien beginnt, Kanzlerin Merkel wird unrund. Sie verbeißt sich in ihr Mantra: Kein Geld für Krisenstaaten ohne Kontrolle.
23.30 Uhr: Der Gipfel steht auf der Kippe. Faymann vermittelt und schlägt eine Verlängerung bis zur endgültigen Lösung des Bankenproblems vor. Merkel verstärkt die Verteidigung. Alle 27 EU-Regierungschefs spielen noch mit.
00.00 Uhr: Mitternächtliches Abendessen, nur noch die Euro-Länder sind am Platz. Der britische Premier Cameron wird heimgeschickt. Druck auf Deutschland wächst, Merkel droht mit Blutgrätsche.
Freitag, 1.20 Uhr: Die Bankenunion wird bejaht. Spanien und Italien gehen in Führung: Ihre Banken sollen leichter Geld bekommen. Merkel verliert das Spiel und muss einlenken.
5.10 Uhr: Das Match ist aus. Italien und Spanien feiern ihren Sieg. Gegen 5.30 Uhr ist Faymann im Hotelzimmer.
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ÖSTERREICH: Ihre Gipfel-Bilanz?
Werner Faymann: Wichtige Beschlüsse sind gefasst, darunter ein Paket von 120 Milliarden Euro für Wachstum und Beschäftigung. Und es gibt erstmals ein fixes Datum für die Finanztransaktionssteuer: Die gesetzliche Grundlage soll bis Ende 2012 fertig und beschlussreif sein. Wir haben dafür ab 2014 500 Millionen Euro im Budget eingeplant.
ÖSTERREICH: Im Hinblick auf Spanien wurden die Befugnisse des ESM erweitert. Ist der Euro „gerettet“?
Faymann: Aktuell ja, mittel- und langfristig braucht es eine Bankenkonzession für den ESM und einen Schuldentilgungsfonds.
ÖSTERREICH: Sie waren diesmal deutlich anderer Meinung als Kanzlerin Angela Merkel.
Faymann: Wir wollen beide strenge Haushaltsdisziplin. Ein Fass ohne Boden ist keine gute Basis für Eurobonds. Der Unterschied: Ich sage, weil wir harte Zeiten haben, brauchen wir auch mehr Solidarität.