Die SPÖ konnte 46.000 Unterschriften für die Millionärssteuer sammeln.
Kein Wunder, dass die Regierung sich bei den Budgetverhandlungen Zeit lässt: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann plant nämlich, die Grundfesten der ÖVP zu erschüttern. Er fordert eine Vermögenssteuer für alle, die Reichtum über einer Million Euro angehäuft haben.
Unterschriften für Reichensteuer
Schon bisher forderte der SPÖ-Chef sieben neue Steuern. Die Vermögenssteuer war zum Ärger vieler Genossen trotz Parteitagsbeschluss vom Juni nicht dabei. Vorsorglich sammelte die oberösterreichische SPÖ, angeführt von Parteichef Josef Ackerl, 30.000 Unterschriften, Niederösterreichs Rote brachten es bereits auf 16.000 Unterschriften für die Reichensteuer.
Jetzt beugte sich Genosse Faymann dem Druck: Im Parteiwochenmagazin SPÖ aktuell ist die Millionärssteuer Fixstarter bei den Budgetverhandlungen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bestätigt: Es sei der SPÖ "vollkommen ernst“ mit der Vermögenssteuer. Damit geht Faymann jetzt mit acht Punkten in die Budgetverhandlungen:
➜Bankenabgabe: Sie soll 500 Millionen bringen.
➜Finanztransaktionssteuer (alternativ: Börsenumsatzsteuer Österreich).
➜Vermögenszuwachssteuer
➜Reform der Stiftungsbesteuerung
➜Managergehälter: über 500.000 Euro sollen Steuerlast der Firma nicht mehr mindern.
➜Gruppenbesteuerung: Auslandsverluste (außerhalb der EU) sollen Steuer nicht mehr mindern.
➜Verhindern von Steuerhinterziehung
➜Vermögenssteuer über einer Million Euro.
"Normaler“ Hausrat
bleibt ausgenommen
Die Vermögenssteuer zielt auf natürliche Personen und Privatstiftungen ab. Im Visier stehen Immobilien, Geldvermögen (Bankeinlagen, Wertpapieren und Versicherungswerte) sowie "große Kunst- und Schmucksammlungen oder Autosammlungen“. Normaler Hausrat ist ausgenommen. Schlagend werden soll die Steuer in Höhe von 0,3 bis 0,7 % ab einem Vermögen von einer Million Euro.
