Faymann: "ÖVP gibt sich als Opposition aus"

Gestern war Werner Faymanns Tag: Am Vormittag beschloss seine Partei beim Bundesparteirat in der „METAstadt“ in Wien-Donaustadt das neue SPÖ-Parteiprogramm und die Kandidaten-Liste für die Nationalratswahl. Am Abend war der SPÖ-Chef dann Gastgeber des Kanzlerfestes im Gartenhotel Altmannsdorf mit rund 1.900 Gästen.

Da wie dort schwor der SPÖ-Kanzler die Seinen 56 Tage vor der Nationalratswahl auf rote Kernthemen und Platz 1 ein.

Faymann und die SPÖ setzen dabei vor allem auf „Stabilität und Kontinuität“ sowie auf „soziale Gerechtigkeit“.

Neuigkeiten findet man denn auch nicht in den „111 Projekten für Österreich“ der SPÖ – aber klare Prioritäten, wie der Kanzler im 
ÖSTERREICH-Interview erklärt:

• Die SPÖ will etwa einen „Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr“.
• Ein Schwerpunkt: Die Bankenabgabe müsse verlängert werden.
• Das Antrittsalter für 
Frauenpensionen dürfe „nicht erhöht werden“, sagt Faymann zu ÖSTERREICH, weil „gerade bei Frauen über 50 Jahren der Anstieg der Arbeitslosigkeit am höchsten ist“.

In seiner halbstündigen Rede vor seinen Delegierten verzichtete Faymann – wie von ÖSTERREICH angekündigt – auf persönliche Attacken gegen die ÖVP und vor allem gegen VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Der Kanzler suchte sich als Feindbilder Banker und Schwarz-Blau. In ÖSTERREICH meint er: „Das Schwarz-Grün-Gerede glaube ich nicht.“

Die ersten 10 auf der SPÖ-Liste

1. Werner Faymann
2. G. Heinisch-Hosek
3. Wolfgang Katzian
4. Barbara Prammer
5. Katharina Kucharowits
6. Laura Rudas
7. Sabine Oberhauser
8. Josef Cap
9. Doris Bures
10 Norbert Darabos

"ÖVP gibt sich als Opposition aus"

ÖSTERREICH: Das neue SPÖ-Wahlprogramm enthält keine Überraschungen und setzt nur auf Kernthemen. Absicht, oder?
Werner Faymann: Der entscheidende Teil ist, dass wir alles unternehmen, um Beschäftigung abzusichern. Wichtig sind uns auch erstklassige öffentliche Schulen, damit man nicht in eine Privatschule ausweichen muss. Und natürlich geht es mir darum, dass der Staat in schwierigen Zeiten gegensteuern muss. Daher haben wir ja die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa.

ÖSTERREICH: Die aber steigt ...
Faymann: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Aber wir liegen im internationalen Vergleich sehr gut. Und ich will, dass wir noch mehr unternehmen, auch in Europa.

ÖSTERREICH: Da wird Merkel nicht mitspielen ...
Faymann: Angela Merkel steht wie ich für Stabilität und gegen Chaos. Das wollen österreichische und deutsche Wähler. Ansonsten gibt es natürlich Unterschiede. Ich gehe einen Schritt weiter und will unser vorbildliches Modell gegen Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Aber Angela Merkel und ich haben auch gemeinsam, dass wir klare Regierungspolitik und nicht verdeckte Opposition machen.

ÖSTERREICH: Das war ein Seitenhieb auf die ÖVP? Fekter und Spindelegger werfen Ihnen vor, Sie seien für „steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich“?
Faymann: Das ist ein bisschen peinlich von der ÖVP. Immerhin hat der VP-Wirtschaftsminister berichtet, wie gut unser Wirtschaftsstandort dastehe. Mir ist unverständlich, warum sich die ÖVP als Oppositionspartei ausgibt.

ÖSTERREICH: Wie macht sie das denn?
Faymann: Die ÖVP stellt seit 13 Jahren den Finanzminister und seit 26 Jahren den Wirtschaftsminister. Das ist eine lange Zeit für eine Oppositionspartei, oder? Ich appelliere daher an die ÖVP: Streithanseln gibt es schon genug. Es treten neun Par­teien bundesweit an, davon zeigt sich derzeit nur die SPÖ als Regierungspartei. Ich würde nicht in einen Flieger einsteigen, wo der Kopilot so tut, als sei er die letzten fünf Jahre nicht mitgeflogen.

ÖSTERREICH: Sie wollen eine Verlängerung der Bankenabgabe ...
Faymann: Für mich ist es eine Frage der Anständigkeit, vor der Wahl zu sagen, was man will: Ich möchte die Verlängerung der vollen Bankenabgabe, also 750 Millionen Euro pro Jahr. Damit sichergestellt ist, dass der Großteil der Finanzierung des Hypo-Debakels aus dem Bankensektor kommt.

ÖSTERREICH: Sie wittern Schwarz-Blau-Stronach?
Faymann: Das Schwarz-Grün-Gerede glaube ich nicht. Es ist eine Frage der Anständigkeit, vor der Wahl zu sagen, ob man Schwarz-Blau-Stronach anstrebt. Ich schließe eine Koalition mit der FPÖ klar aus. Ich möchte eine Zweier-Koalition und sage offen, dass diese Koalition gut gearbeitet hat.