Faymann pocht auf Einigung in Kärnten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht in Sachen zweisprachige Ortstafeln weiterhin auf eine möglichst breite Einigung in Kärnten. Das hat ein Sprecher des Kanzlers am Freitag betont. Die ÖVP - darunter Altkanzler Wolfgang Schüssel, Außenminister Michael Spindelegger und Landesparteichef Josef Martinz - hat in den vergangenen Tagen von Faymann eine Lösung noch heuer gefordert.

Könne nicht mit "Drüberfahren" gelöst werden
Eine solche Frage könne nicht mit "Drüberfahren, Dekreten oder einer einsamen Lösung am Ballhausplatz" zu einem sinnvollen Ergebnis gebracht werden, das habe auch das Beispiel Eberau gezeigt, so der Sprecher Faymanns. Fragen, die eine Region unmittelbar beträfen, könnten nur gemeinsam gelöst werden. Wichtig sei auch, dass diese Angelegenheit nicht in einem möglicherweise bevorstehenden Kärntner Wahlkampf verheizt werde.

Lösung auf Basis des "Karner-Papiers"
Spindelegger hatte von Faymann am Donnerstag einen Vorschlag bis zum Sommer verlangt. Zuvor hatte sich Martinz - ebenso wie Schüssel - für eine Lösung auf Basis des sogenannten "Karner-Papiers" aus dem Jahr 2006 ausgesprochen, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Die auch von der ÖVP-Kärnten bisher ins Spiel gebrachte Minderheitenfeststellung sei im Moment "nicht das Thema", so Martinz.

Ablenkungsmanöver?
Der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr wertete den ÖVP-Vorstoß als Ablenkungsmanöver von hausgemachten Problemen. Die FPK beharrte auf einer Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus dem Jahr 1977.