Faymann pocht auf Neutralität

In der Haltung zu Libyen zeigt sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zurückhaltend. "Wir sind neutral. Also werden wir nicht die selbe Rolle in einem Konflikt spielen, wie etwa jemand, der NATO-Mitglied ist", betonte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel im Ö1-Morgenjournal.  "Er bin sehr nahe bei der Position der deutschen Bundeskanzlerin" Angela Merkel, "die sagt, mit einer Non-Fly-Zone ist es nicht getan, man muss sich auch die Folgefragen stellen."

Humanitärer Einsatz denkbar
Eine österreichische Betiligung an einem humanitären Einsatz sei aber denkbar, sagte Faymann im ORF-Radio. Voraussetzung für eine eventuelle Beteiligung im Rahmen der EU-Battle Groups seien ein UNO-Mandat und ein Beschluss der EU. Dann müsse Österreich im Einzelfall entscheiden. Der Bundeskanzler kann sich zum Beispiel vorstellen, dass Österreich beim Schutz eines Flüchtlingslagers außerhalb der Grenzen Libyens militärisch mitmacht.

EU-Gipfel will Euro-Rettungsmechanismus beschließen
Beim Gipfel, der am Donnerstag gegen 17 Uhr in Brüssel beginnt, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) im Grundsatz beschließen. Faymann betonte in diesem Zusammenhang: "Das Positive ist", dass eine Wirtschaftskrise wie in den 30er-Jahren mit Massenarbeitslosigkeit verhindert worden sei. Insbesondere in Österreich, das die geringste Arbeitslosenrate in Europa habe. Dies "wäre nicht gelungen ohne Schutzschirm und ohne die Koordination der Konjunkturprogramme." Auch wenn die Schäden der Wirtschaftskrise noch nicht beseitigt und "die Maßnahmen gegen Spekulanten noch lange nicht durchgesetzt" seien, so könne man doch auf Erfolge verweisen. "Das Erreichte ist etwas, das durch Anstrengung aller passiert ist, auch der österreichischen Steuerzahler."

Stresstests für Europas Kernkraftwerke
Der EU-Gipfel wird außerdem die vereinbarten "Stresstests" für die 143 Atomkraftwerke in der EU im Gefolge der Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima festschreiben. Faymann sagte, einige Länder würden mit "absurden" Argumenten gegen den Vorschlag auftreten, wonach der letzte Stand der Technik verlangt würde. Faymann steht nach eigenen Angaben auf der Seite jener, "die sagen, die höchste Sicherheit ist gerade gut genug. Aber das Beste ist gar kein Atomkraftwerk. Das Nachhaltige ist ein Ausstieg aus der Atomtechnologie." Unklar sei auch, was mit AKWs geschehe, die beim Stresstest durchfallen, bemerkte Faymann