Faymann: "Pröll hat Wort gebrochen"

In einem Interview in der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt Bundeskanzler Werner Faymann seine "Rede zur Lage der Nation" für Mittwoch, 2. Dezember, den Jahrestag seiner Ernennnung zum Regierungschef, an. Faymann in ÖSTERREICH: "Ich will in dieser Rede klar auf den Tisch legen, wie ich als Regierungschef die Zukunft des Landes bewerte."

Scharfe Kritik am "Projekt Österreich"
Im Interview mit ÖSTERREICH übt der Kanzler scharfe Kritik an der Rede des Finanzministers zum "Projekt Österreich". Pröll hätte mit seinem Vorschlag, die "Hackler-Regelung" auslaufen zu lassen, das Vertrauen der Wähler in die Regierung zerstört. Faymann wörtlich: "Pröll hat in seiner Rede eine Diskussion eröffnet, die ich zutiefst ablehne, weil für mich das Vertrauen der Wähler wichtig ist. Ich will, dass die Österreicher wissen: Wenn eine Regierung ein Gesetz vor einer Wahl macht, dann schafft sie das nicht elf Monate später wieder ab. Ich will keine Regierung auf die man sich nicht verlassen kann."

Die Rede Prölls, so Faymann, sei "in diesem Punkt abträglich für das Vertrauen in die Regierung" gewesen. Auf die Frage, ob Pröll sein Wort gebrochen habe, sagt Faymann: "Natürlich. Es gibt einen Vertrauensgrundsatz in der Politik. Nichts kann ich weniger leiden, als wenn man das Vertrauen der Wähler zerstört."