Die Opposition lenkt in Sachen Ministerladungen in den Spionage-U-Ausschuss nicht ein, sondern stellt neue Forderungen.
Die Opposition hält ihr Ultimatum für die Ladung von Regierungsmitgliedern in den Spionage-Untersuchungsausschuss aufrecht und droht weiterhin mit Sondersitzungen. Ebenso unverändert die Position von SPÖ und ÖVP, die eine Ladung als nicht notwendig ansehen. BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler möchte nun auch Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll im Ausschuss befragen. Eventuell erneut geladen werden könnte auch Staatsanwalt Michael Klackl, nachdem im Protokoll 40 Minuten aus seiner Befragung fehlen.
Grüne wollen Darabos
Die Grünen bringen am Montag einen
Ladungsantrag für Verteidigungsminister Norbert Darabos ein. Der Minister
würde angeforderte Akten "unterdrücken", kritisiert
Fraktionsführer Peter Pilz. Laut dem Grünen Abgeordneten fehlen Unterlagen
zu einer "Überwachung" von Teilnehmern einer
Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld in diesem Jahr. Weiters soll
bei einem Flugtag 2005 versucht worden sein, Beweismittel zu fälschen.
Mehrere Beamte sollen dabei in Zeltweg von einem Vorgesetzten aufgefordert
worden sein, Transparente mit radikalen Grün-Slogans anzufertigen, um
erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen. Diese
Veranstaltung fand im Jahr 2005, also in der 22. Gesetzgebungsperiode statt.
Nachdem der Untersuchungsauftrag aber nur die Gesetzgebungsperioden 23 und
24 betrifft, wäre das ein Argument, der Sache im U-Ausschuss nicht
nachzugehen.
Verteidigungsminister sichert Kooperation zu
Das
Verteidigungsministerium weist Pilz' Vorwürfe zurück. "Alle Akten, die dem
Untersuchungsgegenstand und dem Untersuchungszeitraum entsprechen, wurden
übermittelt", so ein Darabos-Sprecher. Er sichert auch "volle Kooperation"
zu. Aktenanforderungen, die über den Zeitrahmen und den
Untersuchungsgegenstand hinaus gehen, wird nicht nachgekommen. Sollte der
U-Ausschuss einen Mehrheitsbeschluss für die Ladung Darabos' fassen, werde
der Minister "selbstverständlich" als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.
Nicht befragen ist "absurd"
Noch ist
FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf optimistisch, dass Mehrheitsbeschlüsse
möglich sind. Dass die politisch Verantwortlichen in diesem politischen
Gremium nicht befragt werden sollen, sei "absurd" und die "Drohung"
mit Sondersitzungen "selbstverständlich" noch aufrecht, so
Graf. Pilz argumentiert, dass die Opposition noch weitere parlamentarische
Instrumente zur Verfügung habe, schließlich brauche die Bundesregierung "alle
paar Wochen" eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat.
Faymann und Pröll
Stadler wird die Gangart noch
verschärfen. Er möchte nicht nur die Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner
und Maria Fekter (beide V), sondern auch Faymann und Pröll als
Auskunftspersonen laden.
Die erneute Ladung von Staatsanwalt Klackl - er sagte zum Themenkomplex iranische Kontakte des früheren Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gert Polli, und Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha aus - wäre "sicher notwendig", findet Graf. Dass ein Protokoll "verlustig" geht, könne passieren, "aber dem muss man Rechnung tragen", begründet der Dritte Nationalratspräsident. ÖVP-Ausschussmitglied Heribert Donnerbauer meint dagegen: "Die Inhalte, die gesagt wurden, wissen wir." Sollte zusätzliche Information nötig sein, sollte man über eine neuerliche Ladung nachdenken.
