Faymann/Pröll verlieren Wählervertrauen

Lange Gesichter gibt es derzeit bei den Regierungspolitikern – sie verlieren laut aktuellem APA-Vertrauensindex des Meinungsforschungsinstituts OGM massiv an Vertrauen innerhalb der Bevölkerung. (Für den Vertrauensindex wurden am 8. Februar 500 Österreicher ab 16 Jahren telefonisch befragt, ob sie Vertrauen oder kein Vertrauen in die Politiker haben. Die Zahl ergibt sich aus dem Saldo.)

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Ergebnis der Umfrage: Unangefochten auf Platz eins der Koalition liegt zwar nach wie vor VP-Finanzminister Josef Pröll mit 24 Prozent Vertrauenswert. Doch auch der Vizekanzler baut stark ab: minus 6 Prozentpunkte im Vergleich zum November.

Noch düsterer schaut es für den Kanzler aus: Werner Faymann liegt erstmals im Minusbereich und hat aktuell minus ein Prozent Vertrauen. Das sind vier Punkte weniger als im November des Vorjahres. Bitter für die SPÖ-Strategen, die Faymann vor allem als „Kanzler, dem man vertraut“, positionieren wollten. Auf Faymann fallen offensichtlich nach wie vor die schlechten Wahlergebnisse des Vorjahres zurück, sein Vizekanzler kann weiter von den Wahlerfolgen der ÖVP profitieren.

Faymann wird für Streit verantwortlich gemacht
Grund für die derzeit schlechte Stimmung sind vor allem der anhaltende Koalitionskrach – und der „mangelnde Mut“ zu einer klaren ­Linie. Politikstratege Thomas Hofer analysiert im Gespräch mit ÖSTERREICH: „Es wird vor allem der Kanzler dafür verantwortlich gemacht, dass sich in der Regierung von beiden Seiten her eine Streitkultur entwickelt hat. Das war unter Gusenbauer Molterer nicht anders.“

Experte Hofer nennt dafür auch einen aktuellen Anlassfall – die Verschiebung des Budgets. „Die Botschaft ist doch, wir verschieben die Budgetkonsolidierung, das Sparen, bis nach den Wahlen. Damit schafft man bei den Menschen aber sicher kein Vertrauen“, sagt Hofer. Besser und dringender notwendig wäre eine einheitliche Linie, ein Ziel, das konsequent verfolgt und einheitlich kommuniziert wird. Hofer: „Doch das fehlt derzeit in der Koalition.“

Minus-Frau Fekter hilft der ÖVP durch ihre Härte
Die ÖVP-Minister liegen in der Umfrage überhaupt weit besser als ihre roten Kollegen: VP-Außenminister Michael Spindelegger klettert langsam, aber beständig in den Beliebtheitswerten nach oben. Allerdings: Absolutes Schlusslicht in der Regierung ist freilich ebenfalls eine schwarze Ministerin: VP-Innenministerin Maria Fekter. Nach der missglückten Diskussion um ein mögliches drittes Asylerstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau verliert Fekter im aktuellen Vertrauensindex gar 11 Prozentpunkte und liegt nun bei minus 10 Prozent. OGM-Meinungsforscher Bachmayer erläutert im ÖSTERREICH-Gespräch, dass Fekter ihrer Partei dennoch nützt: „Bei Fekter kommt zwar hinzu, dass sie wegen ihrer strikten Haltung von Wählern anderer Parteien noch härter beurteilt wird. Aus strategischer Sicht hat sie aber eine ganz wichtige Flügelspielerfunktion, sie zieht diese Rolle konsequent durch. Damit ist die ÖVP nach rechts abgesichert.“

Regierung kann ab 2011 Vertrauen zurückgewinnen
Einen Hoffnungsschimmer für die Regierungsmannschaft hat allerdings Politikwissenschafter Peter Filzmaier: „Jetzt haben wir noch ein Superwahljahr, doch 2011 und 2012 kommt eine wahlkampffreie Zeit. Aussagen unter der Gürtellinie sind ja nicht zum Vertrauensaufbau sinnvoll. Auch beim Arbeitsmarkt wird es ab 2011 2012 wieder Verbesserungen geben.“

Und genau das ist wohl auch Faymanns Kalkül: Nach dem Superwahljahr mit Landtagswahlen im Burgenland, in Wien und der Steiermark will er ­wieder durchstarten. Und endlich die großen Reformprojekte angehen.