Faymann sagt Arbeitslosigkeit den Kampf an

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei seinem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi in Rom die EU zu stärkeren Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa aufgerufen. Während der Krisenjahre sei die Zahl der Arbeitslosen stark gewachsen, während die Investitionen drastisch gesunken seien.

"Die EU braucht Regeln der Stabilität, dafür sind Reformen notwendig, die die Finanzierung sicherstellen können. Aber es muss auch die Regel geben, dass wir mehr Investitionen zulassen, um mehr Jobs zu schaffen. Das zeichnet uns als menschliches Europa aus, das nicht gleichgültig zusehen kann, dass 23 Millionen Menschen keine Arbeit haben", erklärte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Renzi im Regierungssitz in Rom.

Der Bundeskanzler plädierte für eine offene Diskussion über Investitionsimpulse, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern können. "Es darf uns nicht gegnügen, dass es einigen nach der Krise wieder gut geht. Wir sind nicht am Ziel. Ausnahmesituationen benötigen Sondermaßnahmen", erklärte Faymann.

Premier Renzi bezeichnete Österreich als Beispiel, was Kampf gegen Arbeitslosigkeit betreffe. Teil der österreichischen Strategie zur Förderung der Beschäftigung, unter anderem das duale Bildungssystem, sei für Italien ein Vorbild.

Ein Gipfeltreffen für mehr Flexibilität im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts will Renzi einberufen. Daran sollen sich sozialdemokratische Parteichefs aus den EU-Ländern beteiligen. Bei dem Treffen am kommenden Mittwoch in Paris, bei dem er Faymann wieder treffen wird, sollen Strategien für eine Auflockerung der Sparpolitik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums diskutiert werden.

Mehr Flexibilität in der Budgetpolitik sei wichtig, damit die EU seine "Dynamik und Energie" zurückfinden könne. Die Jugend müsse wieder die Möglichkeit haben, an die EU zu glauben."Flexibilität bei den Budgetregeln ist Ausdruck von Intelligenz. Europas Ziel ist es nicht, Banken, sondern Familien, Menschen und Träume zusammenzubringen. Es gibt ein Europa der Finanzen, das wir verteidigen wollen, aber es gibt auch ein menschliches Europa, das wir zu verlieren drohen, wenn wir nur die Finanz berücksichtigen", so Renzi.