Kanzler übt auch Kritik an Finanzspekulanten und deren "Spiel des Risikos".
Der Kampf gegen Atomlobbyisten und Finanzspekulanten ist im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (S) bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust gestanden. So forderte er eine Wende in der internationalen Energiepolitik, darunter den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft. Kritik übte er auch an den Finanzspekulanten und deren "Spiel des Risikos". Er forderte auch Reformen für gerechtere und effizientere Sozialsysteme.
Menschenleben riskiert
Faymann übte scharfe Kritik an den Atomlobbys: "All jene, die uns erklären wollen, es handle sich um eine sichere Technologie, werden nun jede Sekunde Lügen gestraft", verwies er in seiner Rede auf die dramatische Situation in Japan. Mit "vorgegaukelter Sicherheit" würde die Atomlobby Menschenleben riskieren.
Ausstieg aus Atomkraft
"Es ist die richtige Stunde, unser Wort zu erheben - auch international - und den Ausstieg aus der Atomkraft zu verlangen und nicht zuzuschauen, wie wir von den Lobbyisten auf der ganzen Welt belogen werden", forderte er. Mit den deutschen Sozialdemokraten sei vereinbart worden, eine entsprechende Initiative zu setzen. "Wir brauchen einen schrittweisen Ausstieg, wo ein sofortiger nicht möglich ist", präzisierte er. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, zur Wende in der internationalen Energiepolitik beizutragen.
Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) soll für eine zweckgebundene Forschung genutzt werden, bei der es um die Überprüfung der Sicherheit von AKWs und die Vorbereitung eines Ausstiegs aus der Atomenergie gehe. Überdies sollen erneuerbare Energien gefördert werden. "Das ist etwas, wo Österreich eine besondere Rolle spielen kann", ortete er Potenzial. In Österreich gebe es viele Betriebe, die über entsprechendes Know-how verfügen würden.
Kritik an Spekulanten
Scharfe Kritik übte Faymann auch an den Finanzspekulanten: "Eine Gruppe verdient Geld mit Gier und auf Kosten anderer, während es im selben Europa an allen Ecken und Enden an Geld fehlt." Rund 80 Mio. Menschen seien in Europa von Armut bedroht. Es seien Reformen notwendig, um die Sozialsysteme gerechter und effizienter zu machen. Erneut wiederholte der SPÖ-Chef seine Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. "Wir brauchen neben den Reformen in den Staaten gesicherte Einnahmen in den Staat - durch jene die etwas verdienen", betonte er. Das seien die besonders Reichen oder die Finanzmärkte.
Überdies warnte er auch vor Steuerdumping in Europa. Wenn die, die am meisten verdienen, in den Finanzmärkten keine Steuern zahlen, "weil wir im gegenseitigen Wettbewerb immer paradiesischere Bedingungen anbieten", so Faymann, dann habe der Staat zu wenig Einnahmen zur Verfügung, um etwa in die Bildung oder in Technologien zu investieren.
In seiner Rede verwies der Bundeskanzler auch auf die rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Wien: "Dieses Modell wird österreichweit Beachtung finden", betonte er. Diese Form der Zusammenarbeit habe auch bundespolitische Bedeutung.
