Für den Kanzler stellt Betrugsbekämpfung ein effektiveres Mittel dar.
Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Erstellung einer "Liste der Schande" mit den Namen von Steuersündern keine Priorität. "Wir setzen auf die Betrugsbekämpfung und auf die Kontrollen", hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage in seinem Büro. "Das ist das effektivere Mittel, das einzubringen." In der SPÖ-Parteizentrale erklärte man, anders als zuvor SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, dass der Wunsch nach einer solchen Liste "nicht Parteilinie" sei, denn sie würde kein Geld bringen und wäre zudem "rechtlich fragwürdig". Aus den Bundesländer-SPÖs kamen gemischte Signale.
Zuvor hatte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) skeptisch gezeigt. Die Situation in Griechenland, woher sich Befürworter der "Schandenliste" ja ihre Inspiration holen, sei mit jener in Österreich "Gott sei Dank nicht vergleichbar", hatte Prammer in der "Zeit im Bild 2" gesagt. Ein öffentlich Machen hielte sie für eine "sehr problematische Angelegenheit. Die Finanzbehörden würden auch gute Arbeit leisten, allerdings könne man darüber nachdenken, "die Strafen zu erhöhen".
Etwas anders sieht das Prammers Heimatpartei, die SPÖ Oberösterreich. Deren Ansicht nach wäre eine "Liste der Schande" geeignet zur "Stärkung der Solidarität im Land", so Landesgeschäftsführer Christian Horner. Der Betrug an der Gesellschaft müsse stärker thematisiert werden. Auch in Vorarlberg ist die SPÖ für eine solche Liste. Steuerhinterziehung sei Diebstahl an den Steuerzahlern, erklärte Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Es brauche eine konsequente Bekämpfung des Abgabenbetrugs.
Die steirische SPÖ dagegen positionierte sich ablehnend: von einer "Liste der Schande" halten wir nichts", so Parteigeschäftsführer Anton Vukan. Allerdings müsse jedenfalls "öfter und strenger geprüft" werden "mit dem Ziel, Lücken zu schließen. Differenziert geht Kärntens SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser an das Thema heran. Einer "Liste der Schande" könne er durchaus etwas abgewinnen, aber dies müsste ein Schritt in Richtung eines "skandinavischen Modells" sein, meinte er. In Schweden würden die Jahreseinkommen aller Bürger im Internet veröffentlicht und damit Transparenz erzeugt, erläuterte er. "Es geht vor allem darum, das Bewusstsein zu schaffen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an der Allgemeinheit ist", sagte Kaiser gegenüber der APA.
Keine Position war bei den Wiener und niederösterreichischen Sozialdemokraten zu erkunden: "Kein Kommentar" hieß es in der Bundeshauptstadt, der niederösterreichische Landesgeschäftsführer Günter Steindl wollte sich auch nicht äußern, hielt aber fest, man solle Steuerschulden "mit Vehemenz eintreiben".
