Faymann sagt "Nein" zu Steuer

Die Nervosität nach dem ÖSTERREICH-Bericht über eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer steigt – und zwar in beiden Koalitionsparteien. ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll meldete ja nach Brüssel steigende „Produktions- und Importabgaben“ – worunter eben die Mehrwertsteuer fällt. „Ich weiß nicht, welche einnahmenseitigen Maßnahmen der Koalitionspartner ins Auge fasst. Aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ausgeschlossen“, stellte SPÖ-Kanzler Werner Faymann jedenfalls nach dem SPÖ-Präsidium klar.

Kanzler schließt höhere Mineralölsteuer nicht aus
Allerdings: Unter den Posten „Produktions- und Importabgaben“ fällt auch die Mineralölsteuer. Und hier ist Faymann nicht so ablehnend: „Ich diskutiere jetzt nicht alles weg und am Ende bleibt nichts mehr übrig. Daher schließe ich nichts, außer einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, aus.“ ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte sich schon im Jänner für eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf deutsches Niveau ausgesprochen. So könne man die CO2-Bilanz verbessern und dem deutschen Tanktourismus Einhalt gebieten. 10 Cent mehr pro Liter würden 800 Millionen in die Staatskassen spülen.

Faymann hofft allerdings noch immer, dass die Sanierung des Budgets durch Sparmaßnahmen, wie die Verwaltungsreform, gelingt. Wenn nicht, will er zuerst die Reichen zur Kasse bitten, Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe einheben. Hier zeichnet sich aber schon vor des Kanzlers Bankengipfel kommenden Montag massiver Widerstand ab: Die Banker, drohen, die Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen. Auch die ÖVP ist dagegen.

Expertin: Mehr Einnahmen nur durch höhere Steuern
Dass Pröll höhere Massensteuern andenkt, glaubt Faymann nicht: „Ich glaube keine Gerüchte.“ Auch aus dem Finanzressortkommen Dementis: Die höheren Einnahmen seien damit zu erklären, dass die Konjunktur anspringe und dass der Konsum sich trotz Krise gut entwickle. Dem widerspricht die Budgetexpertin Margit Schratzen­staller vom Wirtschaftsforschungsinstitut: „Die höheren Einnahmen sind absolut nicht mit der Konjunktur zu erklären, die sich in den nächsten Jahren nur mäßig erholen wird. Die Prognosen vom Jänner 2010 sind schlechter, als die vom März 2009, auf deren Basis die letzte Budgetvorausschau nach Brüssel gemeldet wurde. Da waren die Steuereinnahmen niedriger angesetzt, als in der aktuellen.“

Im Klartext: Steigen die Steuereinnahmen trotz schlechterer Wirtschaftsprognose, dann geht das nur mit Steuererhöhungen.

Das schrieb Pröll der EU:

Diese Tabelle schickte Josef Pröll nach Brüssel. Enthalten ist eine Aufzählung über Österreichs Einnahmen. Darin versteckt: Mehr Erlöse aus einer höheren Mehrwertsteuer und/oder Mineralölsteuer.

• Produktions- und Importabgaben Unter dem Punkt 12a verbergen sich nicht nur die Mineralöl- sondern auch, als größter Brocken, die Mehrwertsteuer.

• Neuer Pfad. Während Pröll vor einem Jahr noch Einnahmen zwischen 14,1 % (2008) und 13,5 % des BIP (2013) nach Brüssel gemeldet hatte, schlägt der ÖVP-Politiker im brandaktuellen Stabilitätsprogramm einen neuen Pfad ein: 2008 gab es unter Punkt 12a Einnahmen von 14,2 % des BIP – sie steigen aber bis 2013 auf 14,5 %, also um einen Prozentpunkt.

• Schere von 2,73 Milliarden geht auf Bereinigt um das Wachstum tut sich eine Schere von zusätzlichen Einnahmen von 0,8 % des BIP oder um 2,73 Mrd. Euro auf.