Zu den enormen Abfertigungen der geschassten ÖBB-Chefs wollte der Verkehrsminister nichts sagen - Zum Ministerrat kam er von hinten.
Nur nicht anstreifen war am Mittwoch das Motto der Regierung nach Berichten über die hohen Abfertigungen für die zurückgetretene ÖBB-Spitze. Vor dem Ministerrat wollte keiner der befragten Minister dazu Stellung nehmen. Zuständig sei SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann, den möge man doch bitte dazu befragen, lautete der Tenor. Das war allerdings nicht möglich: Faymann zeigte sich den Journalisten nicht, er war durch einen Hintereingang zur Regierungssitzung gegangen.
Keine Zuständigkeit
"Ich habe überhaupt nichts zu
erklären, als nicht zuständiger Minister, weil das der Aufsichtsrat der ÖBB
zu verantworten hat", lehnte ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll
ein Kommentar zu den Vorgängen bei der Bundesbahn ab. Ähnlich Parteifreund
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Zuständig ist eindeutig mein
Kollege Faymann."
Keine Ahnung
Auch SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger zeigte sich
zu den kolportierten ÖBB-Abfertigungen wortkarg. Das sei eine sehr hohe
Summe, "aber ich denke, dass der Aufsichtsrat und Faymann alle
Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um diese Summe niedrig zu halten".
Im übrigen verwies auch Buchinger auf die Verantwortung Parteikollegen: "Da
gibt es einen Minister, der Ihnen diese Frage besser beantworten kann. Das
ist Minister Faymann."
Keine Stellungnahme
Faymann ist als Verkehrsminister der
Eigentümervertreter der zu 100 Prozent im Staat befindlichen ÖBB. Er trägt
in dieser Position auch die Letztentscheidung über die Personaländerungen an
der Konzernspitze. Vor dem Ministerrat gab es vom Verkehrsminister keine
Stellungnahme zu dieser Causa.
Etwas später ließ Faymann schriftlich wissen, er unterstütze die Linie des Aufsichtsrats. In einem Rechtsstaat seien Vertragsansprüche einzuhalten.
Keine Staats-Bahn
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer ließ die
künftigen Bahnmanager schon wissen, dass sie sich auf die Privatisierung der
ÖBB vorbereiten könnten. Zu den Abfertigungssummen sagte Molterer - wie
seine Regierungskollegen - auch nichts.
Kein Versteckspiel
Die Grünen fordern Faymann auf, vor den
Vorhang zu treten. Sie wollen den Verkehrsminister vor den
Rechnungshofausschuss zitieren. Offenbar drücke ihn das schlechte Gewissen,
wenn er den Ministerrat nur durch die Hintertür betritt, und sei zu feige,
öffentlich die hohen Konsulentenverträge für die zum Rücktritt gezwungenen
ÖBB-Manager zu rechtfertigen.
