Faymann schreibt neuen Leserbrief

"Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Herausforderungen an die Politik sind groß, wir stehen vor wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten. Meine Aufgabe und die meines Regierungsteams wird es sein, den Österreicherinnen und Österreichern Vertrauen zu geben. Vertrauen in die Politik und Vertrauen in die Wirtschaft. Wir haben wichtige Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen, die Steuerreform wird zur Gänze auf das kommende Jahr vorgezogen und wichtige Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie getätigt. Österreich hat laut WIFO nach Spanien das 2. größte Konjunkturpaket geschnürt. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen und alles in unserem Bereich mögliche tun, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Kaufkraft zu stärken und die Nachfrage zu beleben.

Die verschuldeten Krankenkassen müssen saniert werden, gleichzeitig muss das hohe Niveau unserer Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen erhalten bleiben. Alle Menschen haben ein Anrecht auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung!

Vertrauen geben gilt es auch in der Frage der Pensionen. Das gesetzliche Pensionssystem wird nachhaltig abgesichert und ausgebaut. Die Menschen müssen sich auf eine ausreichende Existenz- und Lebensstandardsicherung im Alter verlassen können und darauf ihre individuelle Lebensplanung im Alter aufbauen können.

Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sind Bildung und Forschung. Bildungspolitik legt den Grundstein für die Chancen, die wir unseren Kindern eröffnen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Chancen auf Bildung und Ausbildung erhalten.

Österreich soll noch moderner, noch innovativer, noch wettbewerbsfähiger werden, dafür investieren wir in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Der künftige Wohlstand unseres Landes wird maßgeblich dadurch bestimmt.

Wir bekennen uns zur immerwährenden Neutralität, zu einer aktiven Rolle in der Europäischen Union und zu einer sozialen und bürgernahen EU.

Großen Wert lege ich darauf, dass nach der Wahl das Gleiche gilt wie vor der Wahl. Im Falle eines neuen EU-Vertrages setze ich mich nach der Wahl ebenso entschieden für eine Volksabstimmung ein wie vor der Wahl. Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich die Möglichkeit nützen, den Koalitionspartner davon zu überzeugen. Nur eine soziale und bürgernahe EU sichert das Vertrauen der Bevölkerung.

Vertrauen geben, die Wirtschaft stärken, jedem einzelnen soziale Sicherheit bieten, das sind die Aufgaben, die ich mir und dieser Bundesregierung stelle. Mein besonderer Dank gilt Josef Pröll und seinem Team für das faire Klima bei den Verhandlungen.

Werner Faymann"