SPÖ-Chef Werner Faymann gibt vier Eckpunkte für Reichensteuern mit vielen Ausnahmen vor. Kommt nun eine „Reichensteuer light“?
Jetzt nimmt SPÖ-Chef Werner Faymann die Zügel in der Debatte um Reichensteuern in die Hand. Wie ÖSTERREICH vorab berichtete, erteilt das SPÖ-Präsidium heute offiziell den Auftrag an die parteiinterne Arbeitsgruppe, Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit zu erarbeiten. Faymann gibt vier Eckpunkte vor:
- Eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene,
- Eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulationen,
- Ein Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie und
- Die Überprüfung des Steuerrechts für Stiftungen.
„Kein offenes Mandat“
Wenig begeistert zeigte sich
Faymann davon, Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Zwar sei
„per se nichts ausgeschlossen“, heißt es aus dem Büro des Kanzlers. Aber:
„Die Erbschafts- und Schenkungssteuer haben wir ja gerade erst abgeschafft.“
Ebenfalls nicht auf der Wunschliste des Kanzlers: Zuwachssteuern auch für andere Vermögen als für Aktien, also Gewinne aus Immobilienverkäufen etwa. Auch eine Vermögenssteuer, also eine Abgabe nicht nur auf den Gewinn, sondern auf den gesamten Wert des Vermögens ist keiner der vier Eckpunkte. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sagt dazu: „Die Arbeitsgruppe hat kein offenes Mandat. Es gibt Vorgaben.“
Voves schweigt
Zugeknöpft gab sich gestern Steiermarks
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Er hatte die Debatte losgetreten. Nur
Voves-Stellvertreter Kurt Flecker sagte skeptisch: Es gebe zwar „Schritte in
die richtige Richtung“. Er befürchtete aber, dass die Arbeitsgruppe „nach
langen Beratungen wenig konkrete Ergebnisse“ vorlegen werde.
Genossen wollen mehr
Für eine hitzige Debatte in der
Präsidiumssitzung ist jedenfalls gesorgt. Vielen Genossen können Faymanns
Vorschläge nicht weit genug gehen. Gewerkschaftschef Erich Foglar sprach
sich für Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Arbeiterkammer-Boss Herbert
Tumpel will etwa eine Vermögenssteuer. Erst gestern forderte Vorarlbergs
Landesparteichef Michael Ritsch eine solche ab Vermögen über 500.000 Euro.
Auch ÖVP uneins
Von der ÖVP-Spitze kommt nach wie vor ein
klares „Njet“ zu allem, was über eine EU-weite Finanztransaktionssteuer
hinausgeht. Dass etwa eine Vermögenszuwachssteuer bereits unter der vorigen
rotschwarzen Regierung vereinbart worden war, quittierte etwa
ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka so: „Gusenbauer ist Geschichte.“
ÖVP-Chef Pröll meint, wer jetzt über neue Steuern diskutiere, „würgt den Aufschwung ab“. Jedoch mehren sich auch in der ÖVP die Befürworter einer Reichensteuer: So sagt etwa Oberösterreichs ÖAAB-Obmann Franz Hiesl: „Ich halte grundsätzlich etwas von der Idee einer Vermögenszuwachssteuer, mit der alle Kapitalerträge besteuert werden.“ Auch der neue Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, will Einkommen ab 70.000 Euro stärker besteuern.
