Gegenschlag: Der Kanzler sprach in der Hofburg - und zog eine positive Bilanz. Er rief zum Zusammenhalt auf - und stellte das Gemeinsame vor das Trennende. Zudem kündigte er ein neues Jobpaket an.
Vor 1.600 Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport skizzierte SP-Bundeskanzler Werner Faymann heute in der Hofburg seine „Visionen“ für Österreich. Die Rede dauerte gut eine Stunde. Der Kanzler zog eine positive Bilanz seiner einjährigen Regierungszeit.
Hier klicken: So fallen die Reaktionen auf die Kanzler-Rede aus
Generationsfond für Pflege und Schule
Faymann trat in
seiner Rede für die Schaffung eines Generationenfonds ein. Entstehen sollen
auf diesem Weg bis zu 50.000 Vollzeitarbeitsplätze in den Bereichen Pflege,
Kinderbetreuung und Schule. Darüber hinaus plädierte Faymann dafür, den
Fonds mit zwei Milliarden Euro zu dotieren. Die Hälfte davon soll durch
Umschichtungen im Spitalsbereich kommen, der Rest aus einer
Finanztransaktionssteuer und dem Schließen von Steuerlücken bei
Spekulationen.
Experten-Reaktionen auf die Faymann-Rede
Schulpolitik
Verschrieben hat sich Faymann auch dem Ausbau von
Ganztags- und Neuer Mittelschule. Der SPÖ-Chef wandte sich hier gegen "kleinkariertes
Denken". Es gehe nicht um "Zwangstags- oder Eintopfschule"
sondern um Chancen und Förderungen. Denn mittlerweile sei es so, dass sich
durch die hohen Kosten für die Nachhilfe ein neues Schulgeld entwickelt
habe.
Als Gegenmittel setzt Faymann unter anderem auf einen Ausbau der Ganztagsschule. Bis 2018 sollen in diesem Bereich 200.000 Betreuungsplätze geschaffen werden, wodurch mehr als eine Verdoppelung gelänge. Bei der "Neuen Mittelschule" will Faymann die 10-Prozent-Grenze, wegen der diverse Projekte derzeit nicht genehmigt werden können, verdoppeln.
Gegen Studiengebühren
Eher vage blieb der Kanzler bezüglich
der Hochschulpolitik. Er wandte sich aber neuerlich gegen Studiengebühren
und einen Numerus Clausus. Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des
Ansturms von Studenten aus dem Nachbarland hält Faymann weiter für
angemessen. Die gleiche Diskussion gebe es auch in Skandinavien oder
Belgien.
Eine vom Wirtschaftsforschungsinstitut angeregte Umstellung plant der Regierungschef, was die Forschungsförderung angeht. Das System der steuerlichen indirekten Förderung soll durch eine Zwölf-Prozent-Prämie für Forschungsausgaben ersetzt werden. Der Vorteil darin soll unter anderem sein, dass Forschungsausgaben auch in Jahren ohne Gewinn gefördert werden.
Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Besonderes Augenmerk legte Faymann
in seiner gut einstündigen Rede auch auf den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Sein schon am Dienstag im Ministerrat angekündigtes drittes
Arbeitsmarktpaket wurde präzisiert. 10.000 Arbeitslose sollen kommendes Jahr
zu Fachkräften qualifiziert werden. Ausgeweitet werden soll der
Qualifizierungsbonus - ein Zuschuss zum Arbeitslosengeld, wenn sich ein
Betroffener entsprechend weiterbilden lässt. Mehrere tausend Arbeitsplätze
sollen im Bereich Pflege geschaffen werden.
Insgesamt ist Faymann hier der Meinung, dass eine Verlagerung der Geldleistungen zu Sachleistungen stattzufinden habe. So solle es einen Ausbau der Pflegezentren geben statt nur aufs Pflegegeld zu setzen. Um dieses und ähnliche Projekte finanzieren zu können, setzt der Kanzler auf die Verwaltungsreform, die bis Ende der Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bringen soll. Die Finanzstaatssekretäre werden dazu aufgefordert, vierteljährlich über die Konsolidierung des Staatshaushalts zu berichten.
Grundton von Faymanns Rede war der Wunsch nach Gemeinsamkeit und sozialem Ausgleich: "Alle sieben Minuten kommt in Österreich ein Kind zur Welt. Wir alle sind dafür verantwortlich, wie die Kinder groß werden", sprach der Kanzler zu Beginn seines teils frei gehaltenen Vortrages, lobte dann das Schaffen der Regierung, verteidigte das Bankenpaket, würdigte die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und meinte zur Debatte um den EU-Kommissar: "Ende gut, alles gut."
Ein klares und viel beklatschte Absage gab es gegen eine Politik, die mit Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende operiere. Ebenfalls Beifallsbringer waren seine Attacken gegen "Finanzhaie". Er stehe nicht für die Gewinnmaximierung einzelner, sondern für die Chancenmaximierung der Gesellschaft, so Faymann, der auch dafür warb, eine gesetzliche Regelung für Manager-Gehälter analog zu jener in Deutschland zu treffen.
Prominenz-Aufmarsch in der Hofburg
Zur Rede hatten sich mehrere
hundert Interessierte im prächtigen großen Festsaal der Hofburg eingefunden.
Die SPÖ war mit ihrer kompletten Regierungsmannschaft sowie mit den
Landeshauptmännern Franz Voves, Hans Niessl und Michael Häupl vertreten.
Auch der Großteil der ÖVP-Ministerriege war gekommen - ebenso Bundespräsident Heinz Fischer und zahlreiche Vertreter der Religionsgemeinschaften wie z.B. Kardinal Christoph Schönborn sowie Repräsentanten des Diplomatischen Corps. Die Chefs von FPÖ und Grünen, Heinz-Christian Strache und Eva Glawischnig, ließen sich Faymanns Rede ebenfalls nicht entgehen.
