Dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird die höchste Priorität beigemessen, Claudia Schmied kündigte hohe Investitionen im Schul-Bereich an.
Die SPÖ hat auch den zweiten Tag ihrer Neujahresklausur in Salzburg dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewidmet. Bei der Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzler Werner Faymann betonte dieser ein weiteres Mal die Anstrengungen, die gesetzt würden, um die Konjunktur am Laufen zu halten. Seiner Rechnung nach werden etwa acht Milliarden eingesetzt. Zu den gut fünf Milliarden des Bundes kämen noch 2,5 bis 3 Milliarden, die von den Bundesländern aufgebracht würden.
Arbeitslosigkeit als wichtiges Thema
Dass er vom Thema
Arbeitslosigkeit auch in nächster Zeit nicht ablassen werde, unterstrich
Faymann. Es werde hier "keine Rösselsprünge" geben. Konsequente
Berechenbarkeit werde seine Politik auszeichnen, versicherte der SPÖ-Chef.
4.300 zusätzliche Lehrer
Zur Unterstützung seiner Worte
hatte sich Faymann ein Quartett aus seinem Präsidium mitgebracht, das den
Tatendurst der SPÖ unterstreichen konnte. So betonte Unterrichtsministerin
Claudia Schmied, dass Investitionen von gesamt 600 Millionen für
Schulum-oder ausbauten vorgesehen seien. Weitere Ankündigung Schmieds: Bis
2013 sollen netto rund 4.300 zusätzliche Lehrer beschäftigt sein.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hob an konkreten Maßnahmen die Umgestaltung der Kurzarbeit vor, die einen längeren und flexibleren Einsatz dieses Instrumentes ermöglicht. Der Ressortchef betonte die Sinnhaftigkeit dieses Modells mit einem Beispiel. Arbeitslosengeld für eine Person bedeute den gleichen finanziellen Aufwand wie die Stützung der Kurzarbeit für drei Personen.
Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit
Optimismus zu verstreuen
versuchte der Chef der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wilhelm
Haberzettl. Es bestehe die Chance, die Krise nicht zur Krise werden zu
lassen, wenn richtige Maßnahmen gesetzt würden. Besonders wichtig erscheint
dem FSG-Vorsitzenden da der Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zeigte sich als Gastgeberin beglückt, dass Faymann und sein Team Salzburg als Austragungsort der Klausur ausgewählt hätten und betonte, was in ihrem Bundesland bereits an Konjunkturbelebungsmaßnahmen unterwegs sei. Faymann lobte denn auch, dass Salzburg besonders aktiv der Finanzkrise entgegenzutreten versuche.
Keine Botschaften an Koalitionspartner
Botschaften an den
Koalitionspartner hatte die SPÖ keine zu richten. Was er jetzt ankündigen
würde, wäre er Kanzler einer allein regierenden SPÖ? Eigentlich gar nichts,
so Faymann. Denn er warte fürs Erste lieber in Demut, bis ihn der Wähler mit
einer absoluten Mehrheit ausstatte, feixte der Kanzler auf eine
entsprechende Journalistenfrage. Und die Gelegenheit, einen Koalitionsstreit
zu provozieren, der dann bis Ostern andauere, lasse er lieber verstreichen.
Abgeschlossen wird die Klausur am Vormittag mit internen Beratungen zu Organisatorischem. So werden unter anderem die bevorstehenden Wahlkämpfe in den Ländern sowie interne Strukturoptimierungen besprochen.
