Laut BZÖ-Informationen wurde der SPÖ-Chef bereits am 14. März vom Postvorstand informiert. Jetzt soll es eine Sondersitzung geben.
Seit Tagen wird über das Chaos bei der Post diskutiert. Dabei sollen die handelnden Personen laut BZÖ-Informationen bereits länger informiert gewesen sein. SPÖ-Chef Faymann soll am 14. März über die Pläne des Vorstandes informiert worden sein.
Deswegen drängt nach den Grünen nun auch das BZÖ auf eine parlamentarische Sondersitzung. Selbst beantragen will man diese allerdings nicht, Klubobmann Josef Bucher und Generalsekretär Martin Strutz appellierten an SPÖ und ÖVP, die parlamentarische Arbeit von selbst aufzunehmen. Auch die laufenden Österreich-Gespräche müssten sich dem Thema annehmen.
Bereits Vorgespräche geführt
Vorgespräche mit
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der grünen Bundessprecherin Eva
Glawischnig habe es dazu bereits gegeben. Sollte weder SPÖ noch ÖVP einen
außerordentlichen Termin beantragen, werde diese wohl auf das Konto der
Opposition gehen. Auch wenn sich das BZÖ darüber nicht glücklich zeigt.
In erster Linie plant das BZÖ - sollte es tatsächlich zu einer Sondersitzung kommen -, mit den anderen Parteien einen "nationalen Beschäftigungspakt" für die Post zu schließen. Kritik gab es am fehlenden Handeln von Rot-Schwarz und an den Schließungsplänen für Filialen der Post-Spitze: "Da brauche ich keine hoch bezahlten Manager, das kann ja jeder Lehrling", so Bucher. Für die Telekom forderte Bucher eine Investitionsoffensive zum Ausbau des Glasfasernetzes für Breitbandzugänge. Und bei der AUA bleiben die Orangen bei der Forderung nach einem strategischen Partner, etwa Reiseveranstalter.
Kein Misstrauensantrag
Einen Misstrauensantrag will das BZÖ bei
einer eventuellen Sondersitzung nicht stellen. Auch für eine
Regierungsbeteiligung sehen die Orangen ihre Chancen noch nicht ganz
vergeben. Laut Strutz ziert sich die ÖVP noch, mit der SPÖ zu koalieren.
Zudem würden zwei Weltanschauungen aneinanderprallen, die in schwierigen
Zeiten nicht unter einen Hut zu bringen seien. SPÖ-Chef Werner Faymann
nannte Strutz einen "Linkspopulisten, der für die Schlagzeile alles tut".
