Die ÖVP will mit Pensionsautomatik das Rentenalter anheben. Aufstand in der SPÖ.
Werner Faymann geht weiter auf Konfrontation zur ÖVP: Vor dem SPÖ-Parteitag am Freitag und am Samstag tobt ja bekanntlich in der Koalition ein handfester Streit um die Pensionen.
Die ÖVP beharrt auf der Pensionsautomatik, die SPÖ geht auf die Barrikaden. Zusammen mit Sozialminister Hundstorfer gab Faymann heute eine Pressekonferenz.
(c) APA, Hundstorfer und Faymann
Dabei stellte er erneut klar, dass nicht ein Automatismus, sondern die Politik das Pensionsalter regeln müsse.
Das Video der Pressekonferenz:
"Die Menschen im Land haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass jene über zentrale Pensionsfragen entscheiden sollen, die von ihnen in die Politik und Regierung gewählt wurden, und nicht ein Automat. Ich bin gegen jede Automatik und für die volle politische Verantwortung, Rede und Antwort zur Finanzierung der Pensionen und zu notwendigen Maßnahmen zu stehen", so Faymann.
Ein sogenanntes automatisches Pensionsmonitoring (wie von der ÖVP gefordert) soll dafür sorgen, dass das Pensionsantrittsalter "automatisch" ansteigt. Überprüft werden die Daten von einem Computer. VP-Vizekanzler Mitterlehner rechnete vor, dass "Menschen derzeit 38 Jahre in Arbeit, aber 41 Jahre in Ausbildung und Pension" seien.
