Die Budgetdebatte im Nationalrat steht ganz im Zeichen der Schuldenbremse.
Die Diskussion um die von der Regierung geplante Schuldenbremse in der Verfassung hat am Mittwoch auch den Autakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat dominiert. Bundeskanzler Werner Faymann (S) legte der Opposition die Unterstützung als "Frage der Anständigkeit" nahe, auch die ÖVP buhlte um Zustimmung. FPÖ, Grüne und ÖVP rechneten dagegen mit dem rot-schwarzen Haushalt ab und zählten erneut ihre Bedingungen für die Schuldenbremse auf.
Appell ann Opposition
Faymann appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition, man müsse die Außenwirkung des Landes im Auge behalten. "Da geht es nicht um Parteipolitik, da geht es um Rot-Weiß-Rot".Statt nur große Vorwürfe zu erheben, welches Land sich nicht an Rahmenbedingungen halte, sollte in ernsthaften und Verhandlungen mitgeholfen werden, diese im eigenen Land "herzeigbar und korrekt" umzusetzen.
Auch Finanzministerin Maria Fekter (V) warb um die Mithilfe des Hohen Hauses. Es gehe darum, durch eine konsequente Rückführung der Defizite für stabile Finanzen zu sorgen. Das jetzt zum Beschluss anstehende Budget 2012 sei besser als der im April beschlossene Budgetpfad. Diesen Kurs gelte es weiterzugehen, "und mit der Schuldenbremse werden wir in dieser Konsequenz noch einen Zahn zulegen".
Begeisterung kennt Grenzen
Bei der Opposition zeigte man sich nur begrenzt begeistert, der Schuldenbremse zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache befürchtete eine "Enteignungsmaschinerie", es brauche aber eine "ehrliche Schuldenbremse". Die Freiheitlichen seien nur verhandlungsbereit, wenn eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung komme und in Österreich ausschließlich im Bereich der Ausgaben gespart werde. Fekter habe als Finanzministerin nicht den geringsten Plan. Mit neuen Schulden und ohne Verwaltungsreform werde das Triple-A-Rating Österreichs kräftig gefährdet. Auch an Faymann zweifelt die FPÖ und brachte einen Misstrauensantrag ein.
Nicht gänzlich ablehnend zeigte sich die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig zur Schuldenbremse. "Wenn Sie das unbedingt wollen, na schön, aber damit wird kein einziges Problem gelöst." Es fehlten Strukturreformen, die Vermögensverteilung in Österreich werde nicht angetastet, und die Entwaffnung der Spekulanten am Euromarkt bleibe weiter aus. Beim Budget würden die Einsparungen mit dem Rasenmäher fortgesetzt, und mit der Schuldenbremse werde dies noch verschärft. Bis 2017 zehn Mrd. Euro einzusparen, bedeute nämlich, bis dahin jährlich für ein Sparpaket im Ausmaß der gesamten Uni-Finanzierung zu sorgen.
"Schauspiel"
Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher ist das "rot-schwarze Schauspiel" nicht mehr ernst zu nehmen, denn angesichts des selbst verantworteten Schuldenstandes werde die "eigene Unfähigkeit" bejammert. Die Schuldenbremse sei ein "Bremsklötzchen", Bucher verlangte Steuersenkungen und ein Überdenken der Europapolitik. Das BZÖ brachte einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Fekter ein.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sah die Illusion demoliert, dass Staaten unbegrenzt Schulden machen können. Nun müsse man sich für weitere Maßnahmen gemeinsam am Riemen reißen, appellierte er für einen gemeinsamen Schuldenbremsbeschluss. SPÖ-Klubchef Josef Cap lockte mit der Chance für die Opposition, Regierungs- und Verantwortungsfähigkeit zu zeigen.
Der Bundesvoranschlag 2012 wird drei Tage lang diskutiert und am Freitag vom Nationalrat beschlossen. Das erste Budget Fekters sieht bei Ausgaben von 73,6 Mrd. Euro und Einnahmen von 64,4 Mrd. ein Defizit von 9,2 Mrd. Euro vor. Mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent nicht eingehalten. Zusammen mit der Generaldebatte standen am Mittwoch zunächst die Unterkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt auf der Tagesordnung. Dann waren Inneres, Äußeres, Justiz, Militärische Angelegenheiten und Sport an der Reihe.
