Faymann stellt sich dem Parlament

Nicht allzu viele Neuigkeiten hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Dienstagvormittag den Abgeordneten in der Fragestunde des Nationalrats zu berichten. In Sachen Finanztransaktionssteuer will er weiter eine umfassende Lösung, den Bundesrat möchte er reformieren, aber nicht abschaffen und in Sachen Steuerhoheit vermisst er eine einheitliche Linie der Länder.

Die Abgeordneten hatten einen bunten Strauß an Fragen für den Kanzler mitgebracht. Recht viel Neues ließ sich Faymann aber zu keinem Thema entlocken.

Was eine mögliche Steuerhoheit der Länder angeht, wie sie vor allem die VP-regierten Länder gerne hätten, ließ der Kanzler seine Skepsis durchklingen. Er findet es nämlich "unüblich", dass hier von der Landeshauptleutekonferenz gar kein gemeinsamer Vorschlag zustande gekommen sei.

Versichert wurde von Faymann, dass er die Länderkammer des Parlaments nicht abschaffen wolle. Er trete aber für eine "Verbesserung der Aufgabenstellung" des Bundesrats ein.

Die Grüne Frage, wieso der Kanzler entgegen der bisherigen Praxis nicht mehr nach jedem Ministerrat in einem Pressefoyer zur Regierungssitzung spricht, beantwortete Faymann mit dem Hinweis, dass er gerade erst heute vor Beginn des Plenums ohnehin eine Pressekonferenz nach dem Ministerrat abgehalten habe. Zudem obliege es der Regierung, in welcher Form die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informiert werde.

Fragen zur Hypo
In Sachen Hypo Alpe Adria wies Faymann die Verantwortung für die jetzigen Probleme einmal mehr der damals FP-geführten Kärntner Landesregierung zu. Wie die Bank letztlich abgewickelt wird, also vermutlich über eine Anstaltslösung, werde gemeinsam mit der eingesetzten Taskforce entschieden. Man werde jedenfalls keine Möglichkeit ungeprüft lassen.

Trotz Hypo bleibt es laut Faymann Ziel, 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Die Auswirkung der Banken-Rettung könne man aber erst exakt beurteilen, wenn die Modelle in Umsetzung seien.

Bezüglich des Ringens um die Einführung der Finanztransaktionssteuer versicherte der Kanzler, für eine umfassende Lösung, also möglichst mit Einbeziehung von Derivaten, einzutreten, da nur so ein politischer Lenkungseffekt zu erzielen sei. Für eine reine Börsenumsatzsteuer sei er nicht.

   Nicht näher trat Faymann der von SPÖ-Bildungssprecherin Laura Rudas angestoßenen Debatte um eine mögliche Abschaffung der Matura. Im Gegenteil zeigte sich der SPÖ-Chef von der Zentralmatura überzeugt, die in Bälde eine gewisse Vereinheitlichung der Reifeprüfung bringen werde. Nicht einmischen wollte sich Faymann, was die Entscheidung des ORF betrifft, am Küniglberg sämtliche Standorte zusammenziehen. Er vertraue darauf, dass hier wirtschaftlich sinnvoll vorgegangen werde.

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

10:19 Uhr: Die Aktuelle Fragestunde mit dem Bundeskanzler ist beendet.

10:11 Uhr: Hammer (ÖVP) stellt die letzte Frage, er fragt nach Maßnahmen zur Stärkung der "unverzichtbaren" ORF-Landesstudios. Faymann verweist darauf, dass Sparmaßnahmen sinnvoll sind, hatjedoch keine Sorge, dass die Rolle der Landesstudios gefährdet ist.

10:07 Uhr: Muttonen (SPÖ) fragt zur Situation in der Ukraine nach. Faymann sieht die EU gefragt und fordert einen aktiven Beitrag.

10:03 Uhr: "Ich habe nicht direkt an den Verhandlungen teilgenommen, war aber immer im Kontakt mit Nationalbank-Chef Nowotny, als auch dem Finanzminister Pröll. Es ist offen über die Kärntner Haftungen gesprochen worden. Ich bin ausführlich über die Rahmenbedingungen informiert worden."

10:00 Uhr: Werner Kogler (Grüne) stellt die nächste Frage: "Welche Informationen erhielten Sie in den beiden Tagen des 13. und 14. Dezember 2009 über die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria?"

9:56 Uhr: Darmann fragt nochmals nach konkreten Maßnahmen, Faymann verweist darauf, dass er den parlamentarischen Vorgang voll unterstütze und die Entscheidung hierzu im Parlament liegt.

9:54 Uhr: Darmann (FPÖ) fragt nach Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie. Diese sei ein Ergänzungsinstrument, so der Kanzler. Er weist auf die Befragung zur Wehrpflicht hin, die er selbst herbeigeführt habe.Verpflichtende Abstimmungen sind ein Thema.

9:49 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Huainigg will wissen ob für den Kanzler eine aktive Sterbehilfe mit der Achtung der Würde des Menschen vereinbar ist? Faymann ist der Meinung, dass einer Diskussion über aktive Sterbehilfe nicht auszuweichen ist. Der Hospiz-Gedanke müsse gestärkt werden.

9:45 Uhr: Schieder (SPÖ) will den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer wissen. Faymann seie "sehr leidenschaftlich" in seinem Einsatz zur Finanztransaktionssteuer. Mögliche Einnahmen müssen Einnahmen der jeweiligen Länder bleiben.

9:39 Uhr: NEOS-Chef Strolz will wissen, wie die Regierung das strukturelle Nulldefizit 2016 trotz Hypo erreichen will. Faymann will Schulden abbauen, aber der Schuldenstand sei nicht die einzig relevante Größe. Das Ziel bleibt bestehen. Die Auswirkungen der Hypo können erst geprüft werden wenn die Modelle da sind.

9:35 Uhr: Nachbaur (Team Stronach) attackiert die "Neue Mittelschule" und will wissen, ob die Matura zur Disposition steht? Der Kanzler verteidigt die NMS, sieht jedoch immer Verbesserungsmöglichkeiten. Die Matura bleibt bestehen.

9:32 Uhr: Grünen-Chefin Glawischnig will wissen, warum der Kanzler sich nach dem Ministerrat nicht mehr den Fragen der Journalisten stellt (Stichwort Pressefoyer). Die Entscheidung wie die Öffentlichkeit informiert wird obliege der Regierung, so Faymann. Er informiere die Öffentlichkeit immer sehr umfangreich.

9:29 Uhr: Faymann will nichts "ein- oder ausschließen", die Lösungen werden von der Task Force erarbeitet. Geprüft werden müsse alles, Verunsicherung hat aber keinen Platz.

9:26 Uhr: Elmar Podgorschek (FPÖ) stellt die erste Frage zur Hypo. Er will wissen ob die Regierung eine "Anstaltslösung" bevorzuge. Faymann: Ursache für Hypo iegt in der damaligen FP-geführten Regierung in Kärnten. Die Task Force wird die möglichen Lösungen aufzeigen. "Keine Möglichkeit soll ungenützt bleiben."

9:22 Uhr: Famyann will gemeinsam mit den Ländern vorgehen und sieht "viel Potential". Ein gemeinsamer Vorschlag der Länder würde jedoch noch nicht existieren. Faymann ist gegen die Abschaffung des Bundesrates.

9:19 Uhr: Wolfgang Gerstl (ÖVP) will wissen welche Vorschläge an die Föderalismus-Reformkommission gemacht werden.

9:17 Uhr: Die Wirtschaftskrise kann jedoch nicht ungeschehen gemacht werden, so der Kanzler zu Problemen auf dem Arebitsmarkt.

9:13 Uhr: Erste Frage an Bundeskanzler Faymann kommt von der SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und bezieht sich auf die "erfolgreiche Politik der Regierung bezüglich Jugendarbeitslosigkeit." Faymann verweist auf Arbeitspakete der Regierung und sieht harte Arbeit dahinter.

9:09 Uhr: NR-Präsidentin Prammer eröffnet die heutige Sitzung.

9:03 Uhr: Der Sitzungssaal im Parlament füllt sich.

8:55 Uhr: Die Montag-Sitzung war spätabends mit der Behandlung von Rechnungshof-Berichten beendet worden. Wichtigster Beschluss war das Abgabenänderungsgesetz mit den Steuererhöhungen unter anderem für Autokäufer, Raucher und Sekttrinker. Ferner wurde der Bund/Länder-Pakt zur Finanzierung der Linzer Medizin-Fakultät abgesegnet und der Donau-Uni Krems ein Promotionsrecht zugestanden.

8:45 Uhr: Im Nationalrat sind nach der Fragestunde keine größeren Beschlüsse mehr zu fassen. Behandelt werden unter anderem der Grüne Bericht und mehrere Oppositionsanträge.