Faymann: Steuerreform für Koalition lebenswichtig

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die Steuerreform zwar "für die Koalition politisch für lebenswichtig". Dass die Gespräche mit der ÖVP scheitern und es zu Neuwahlen kommen könnte, glaubt er aber nicht, wie der SP-Chef am Montag in Berlin sagte: "Wir haben festgelegt, dass bis März und dann im Parlament bis Juni die Entscheidungen fallen. Daran habe ich keinen Zweifel."

Faymann reagierte damit auf Forderungen nach Neuwahlen für den Fall, dass sich die Koalitionspartner nicht wie vorgesehen bis März auf einen Steuerreform einigen können. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatten sich am Wochenende für Neuwahlen ausgesprochen, sollte es zu keinem guten Ergebnis bei der Steuerreform kommen. Dann müsse man sich fragen, ob die Koalition noch Sinne mache, so Niessl.

Steuerreform bis März
Faymann dazu: "Wir – und zwar beide Koalitionsparteien – haben festgelegt, dass bis März die Steuerreform auf den Boden gebracht werden muss. Sonst ist klar, dass die Koalition einen derartigen Vertrauensverlust hat, dass man sich fragen muss, was weiter passiert." Aber so weit solle man nicht gehen. Man solle den ersten Schritt gehen. "Und vor allem: Ich werde auch keinen Zweifel lassen, dass das ernst gemeint ist", so Faymann.

Er wolle "jetzt nicht alle Worst-Case-Szenarien ausmalen – aber es stimmt: Wenn man sagt, es ist für die Koalition politisch lebenswichtig, dann hat man damit alles ausgesprochen, warum man es auch erreichen muss".

Faymann traf in Berlin den deutschen Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel und nahm mit ihm an einer Buchpräsentation teil.