Bei einem Geheimgipfel brachte Faymann das Anti-Atom-Volksbegehren auf den Weg.
Für das EU-Anti-Atom-Volksbegehrens wird es jetzt ernst. In aller Stille begrüßte Kanzler Werner Faymann am Sonntag seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel im Haas-Haus am Wiener Stephansplatz. Zweieinhalb Stunden berieten die beiden Top-Sozialdemokraten ihren Atom-Ausstiegsplan. Und nicht nur das: Auch das geplante EU-Volksbegehren für eine Finanz-Transaktionssteuer war Thema.
Überparteilich.
Faymann betonte nach dem Treffen im ÖSTERREICH-Gespräch, dass es jetzt darum gehe, auch andere Parteien für den Kampf gegen die Atomenergie zu gewinnen. Erste Adresse sind da wohl die Grünen. Aber auch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie Global 2000 und Greenpeace sollten mitziehen. Faymann: „Eine Bürgerinitiative ist ja kein Selbstzweck. Das wichtigste ist das Ziel – also der Atom-Ausstieg. Deshalb sollen Bündnisse über Parteigrenzen hinweg organisiert werden. Eine entscheidende Rolle sollen NGOs einnehmen.“
Eine Million Unterschriften.
Faymann wollte zwar kein Ziel für die SPÖ-SPD-Initiative nennen, klar ist aber: Damit sich in Europa wirklich was tut, müssen eine Million Unterschriften her: „Nur durch die Mobilisierung der Bevölkerung wird es gelingen, ausreichend Druck auf die Politik aufzubauen. Das haben die jüngsten Regionalwahlen in Deutschland bewiesen.“
Faymann und Gabriel wollen schon sehr rasch mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Beide Initiativen – die gegen AKWs und die für eine Finanz-Transaktions-Steuer – sollen spätestens im April 2012 starten, wenn das entsprechende EU-Gesetz in Kraft tritt.
