Friedensgespräche mit Konflikt-Parteien: "Keine Militärlösung".
Donnerstagfrüh überschlugen sich im Kanzleramt die Ereignisse: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bereitete sich auf seine Reise zum Europa-Asien-Gipfel in Mailand vor, als sich Kiew und Moskau meldeten. Russlands Präsident Wladimir Putin gab dem SPÖ-Chef für heute gegen 15 Uhr einen bilateralen Termin am Rande des ASEM-Gipfels in Italien. Kurz darauf meldete sich auch das Büro des ukrainischen Präsidenten: Auch Petro Poroschenko wird Faymann heute Mittag treffen.
EU-Linie. Der Kanzler hatte vor ein paar Wochen Vermittlungsgespräche mit beiden Konfliktparteien begonnen. Mit Putin hatte er telefoniert, Poroschenko hatte er im September in Kiew besucht. Faymann hat stets die Linie der EU vertreten – alle russischen Soldaten müssten aus der Ostukraine abziehen – und EU-Sanktionen gegen Putins Russland verteidigt. Gestern Abend traf sich Faymann in Mailand mit der OSZE-Spitze. Die OSZE, darunter vier Österreicher, überwacht in der Ostukraine den Waffenstillstand. Freilich wird dort nach wie vor gekämpft. Mittlerweile treten auch verstärkt ukrainische Neonazis im Osten des Landes auf, was Wasser auf die Mühlen Putins ist.
Gute Gesprächsbasis. Faymann will Putin und Poroschenko „auf die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung hinweisen“. Eine militärische Lösung sei „undenkbar“. Das neutrale Österreich wolle seine „gute Gesprächsbasis nutzen“, um an der Beilegung des Konflikts mitzuwirken. Faymann wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mailand gleich über seine Gespräche verständigen.
I. Daniel
