Gibt es jetzt ein 4 Augen-Gespräch über die langen Ermittlungen in den Politaffären oder nicht?
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann streiten über einen Gesprächstermin, den die Ministerin nach der Kritik des Regierungschef an der langen Dauer der Ermittlungen in den aktuellen Politaffären verlangt hat. Aus dem Kanzleramt hieß es am Dienstag, Bandion-Ortner habe nach einem Telefonat mit SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer auf einen Termin mit dem Kanzler verzichtet. Dem widersprach das Justizministerium: Die Ministerin strebe nach wie vor ein persönliches Gespräch mit Faymann an.
Eh Thema beim Ministerrat
Das Kanzleramt erklärte, Bandion-Ortner
habe zugestimmt, dass die Frage einer besseren Unterstützung der Justiz zur
Beschleunigung der Verfahren nächsten Dienstag im Ministerrat
diskutiert wird. Ein eigenes Gespräch werde es dazu nicht geben, das nächste
turnusmäßige Treffen des Kanzlers mit der Justizministerin sei für den
September angesetzt. Wie ein bessere Unterstützung aussehen könnte und ob es
dazu noch zusätzliches Personal geben könnte, ließ man im Büro Faymanns auf
Nachfrage vorerst offen.
Sie will ihm das erklären
Bandion-Ortner ist aber "nach wie
vor interessiert", möglichst bald mit Faymann persönlich zu sprechen - und
nicht erst irgendwann im September. Denn einerseits könnten
"Einzelstrafsachen sicher nicht Thema im Ministerrat sein" - und
andererseits wolle die Ministerin einer "sichtlich falschen Einschätzung"
des Kanzlers entgegentreten. Sie wolle Faymann "vor Augen führen, dass
nichts verschleppt wird bei den Ermittlungen", wurde im Ministerium betont.
Oder gleich der große Justizgipfel
Zu hören war, dass der
Bundeskanzler auf einen größeren Justizgipfel bestehen würde, wenn die
Justizministerin bei ihrer Forderung nach einem eigenen Gespräch bleibt. In
diesem Fall würden auch Experten und Kritiker aus dem Justizbereich, wie
etwa der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, eingeladen und man würde über das
Bild der Justiz in der Öffentlichkeit diskutieren. Davon hat man im
Justizministerium "noch nichts gehört" - und man "wüsste nicht, was dort
besprochen werden sollte".
