Kanzler und Vizekanzler wollen nicht gleich mit Paragrafen auffahren, können sich aber nach der Islam-Studie eine Reform vorstellen.
Für Bundeskanzler Werner Faymann ist es im Zusammenhang mit der Studie über die Haltung islamischer Religionslehrer zu Demokratie und Menschenrechten "zu früh, um gleich mit Paragrafen zu wacheln". Dennoch könne man angesichts der Studienergebnisse "nicht zur Tagesordnung übergehen". Sollten Gesetzesänderungen notwendig sein, werde er das auch unterstützen, so Faymann.
Der Bundeskanzler machte klar, dass es "keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Religionsfreiheit geben kann". Die Religionsfreiheit sei aber "nicht dazu da, einen Schutzschild über jemanden zu setzen, der nicht mit den demokratischen Grundregeln übereinstimmt", so Faymann, der "maximale Unterstützung" für die zuständige Bildungsministerin Claudia Schmied signalisierte.
Pröll gleicher Ansicht
Auch Vizekanzler Josef Pröll kann
sich gesetzliche Änderungen vorstellen, um gegen demokratiefeindliche Lehrer
vorzugehen. Allerdings stellt auch er klar, dass er zunächst mit den
bestehenden Gesetzen agieren will.
Betroffenheit bei Schmied
Schmied zeigte sich über die Studie "sehr
alarmiert und betroffen". "In Österreich ist die Religionsfreiheit
garantiert, aber die endet dort, wo österreichische Gesetze beginnen",
sagte Schmied. Als ersten Schritt wolle sie sich ein "klares Bild über
die Wirklichkeit" machen. Deshalb werde sie in der kommenden Woche
nicht nur mit dem Studienautor Mouhanad Khorchide, sondern auch mit Prof.
Ednan Aslan vom Institut für islamische Religionspädagogik und den
Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, Gespräche
führen.
Bericht von Glaubensgemeinschaft
In erster Linie sei die
islamische Glaubensgemeinschaft gefordert, die bis 12. Februar einen "umfassenden
Bericht" vorlegen solle. "Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch",
so Schmied. Nach einer "Bestandsaufnahme und Faktenklärung"
werde dann die "Beurteilung" erfolgen, so die Bildungsministerin.
Sie habe jedenfalls einen umfassenden Bericht über die Arbeit der
Fachinspektoren angefordert, so Schmied Freitagmittag am Rande einer
Pressekonferenz zum Schulinvestitionsprogramm.
Studie "wissenschaftlich unhaltbar"
Massive Kritik an
der Islam-Lehrer-Studie übt der Bildungsforscher Stefan Hopmann von der
Universität Wien. In ihr werden "in einer Art und Weise Aussagen
über Einstellungen und Haltungen konstruiert, die wissenschaftlich unhaltbar
sind", meint der Professor für Schul- und Bildungsforschung vom
Institut für Bildungswissenschaft. Wer auf dieser Grundlage handeln wolle, "macht
aus schlechter Wissenschaft schlechte Politik".
