Faymann und Pröll sind optimistisch

Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl und der Sprecher des Finanzministers, Daniel Kapp, gaben sich am Sonntag optimistisch. Feigl bekräftigte aber, dass die Drohung der SPÖ aufrecht bleibe, das Budget am Dienstag im Ministerrat und damit die Budgetrede Prölls zu blockieren, wenn bis dahin keine Einigung zustande kommen sollte.

Letzte Verhandlungsrunde
Verhandlungen sind am heutigen Sonntag nicht vorgesehen, wobei allerdings ein Telefongespräch zwischen den beiden Parteichefs nicht ausgeschlossen wird. Montag früh trifft dann Bildungsministerin Claudia Schmied (S) zu einer voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde mit den Lehrer-Gewerkschaftern zusammen. Sollte man dabei wieder zu keiner Lösung kommen, würden sich auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler in die Verhandlungen einbringen, Unterstützung hat auch die ÖGB-Spitze bereits angeboten.

Ende der Debatte
Im Kanzleramt geht man davon aus, dass die Bildung allen so wichtig sei, dass man eine Lösung finden werde, sagte Feigl. Wenn die Finanzierung der Schulreformen aber nicht gesichert sei, werde es der SPÖ unmöglich sein, im Ministerrat dem Budget zuzustimmen, bekräftigte die Kanzler-Sprecherin die Drohung. Sie hält auch weiterhin nichts von möglichen weiteren Verhandlungen nach der Budgetrede. "Die Debatte muss ein Ende haben", die Finanzierung der Schulreformen müsse in der Budgetrede drinnen sein. Im Finanzministerium hieß es dazu, man halte nichts von Drohungen und einer weiteren Polarisierung, bleibe aber optimistisch, wie Kapp betonte.

"Unfaire Doppelmühle"
In Medienberichten bekräftigt Faymann noch einmal seine Position und nimmt Pröll in die Pflicht: "Der Finanzminister darf sich hier nicht drüberschwindeln. Entweder sagt er: Wir brauchen für die in der Bildung gesetzlich vereinbarten Reformen zusätzliches Geld, und er hilft der Bildungsministerin, diese Mittel von anderen Ressorts zu bekommen. Oder er sagt: Es gibt nicht mehr Geld für das Bildungsressort, ihr müsst die Sache selbst lösen. Aber zu sagen, es gibt nicht mehr Geld und die Ministerin darf sich auch nicht mit den Gewerkschaftern anlegen, das ist eine unfaire Doppel-Mühle, in die man weder die Bildung noch Claudia Schmied bringen darf. Josef Pröll darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte der Bundeskanzler

Pröll in ÖSTERREICH
Der Finanzminister verteidigt hingegen sein Budget. In der Tageszeigung "Österreich" sagt Pröll: "Wir haben ein solides Budget ausverhandelt, das die richtigen Antworten gibt." Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" betont Pröll, er stehe grundsätzlich hinter Schmied, was den Sparkurs betrifft, andere Minister hätten solche Maßnahmen aber "ohne Nebengeräusche" organisiert, wenn es etwa um das Verschieben von Projekten gehe. Gleichzeitig zeigte Pröll auch Verständnis für die Lehrergewerkschafter, die sagen, "nur Mehrarbeit ohne flankierende Maßnahmen kann es einseitig verordnet nicht geben, da brauchts Gespräche und Verhandlungen der Sozialpartner".

Gewerkschaft hat mehr Zulauf
Der Streit hat der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen enormen Zulauf beschert. Die Zahl der Neuanmeldungen sei derzeit etwa dreimal so hoch wie im selben Zeitraum vergangenen Jahres, erklärte GÖD-Sprecher Hermann Feiner. Seit Beginn der Streitigkeiten verzeichne man pro Woche 500 bis 700 Neueintritte.

Solidaritätswelle
"Es gibt eine gewaltige Solidaritätswelle", so Feiner. Und so gebe es auch in anderen Fachbereichen einen regen Zulauf: "Er ist in der Lehrergewerkschaft zwar besonders stark, aber es betrifft den gesamten Öffentlichen Dienst. Denn etwa auch Justizmitarbeiter und Exekutivbeamte fürchten derzeit herbe Einsparungsmaßnahmen. Die Mitarbeiter in der GÖD-Zentrale hätten jedenfalls "alle Hände voll zu tun", so Feiner.

4.600 Neueintritte
Rund 4.600 Neueintritte hat die GÖD seit 1. Jänner insgesamt gezählt. Ein weiterer Grund neben der Lehrerdebatte sei auch die Wirtschaftskrise, meint Feiner. "Die Leute rücken zusammen." Derzeit hat die Beamtengewerkschaft insgesamt 234.750 Mitglieder.