Im Lehrer-Streit
Faymann und Pröll sind optimistisch
19.04.2009
Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (S) als auch Vizekanzler Josef Pröll (V) glauben an eine Lösung des Streits um die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer bis zur Budgetrede am Dienstag.
Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl und der Sprecher des Finanzministers, Daniel Kapp, gaben sich am Sonntag optimistisch. Feigl bekräftigte aber, dass die Drohung der SPÖ aufrecht bleibe, das Budget am Dienstag im Ministerrat und damit die Budgetrede Prölls zu blockieren, wenn bis dahin keine Einigung zustande kommen sollte.
Letzte Verhandlungsrunde
Verhandlungen sind am heutigen Sonntag
nicht vorgesehen, wobei allerdings ein Telefongespräch zwischen den beiden
Parteichefs nicht ausgeschlossen wird. Montag früh trifft dann
Bildungsministerin Claudia Schmied (S) zu einer voraussichtlich letzten
Verhandlungsrunde mit den Lehrer-Gewerkschaftern zusammen. Sollte man dabei
wieder zu keiner Lösung kommen, würden sich auch der Bundeskanzler und der
Vizekanzler in die Verhandlungen einbringen, Unterstützung hat auch die
ÖGB-Spitze bereits angeboten.
Ende der Debatte
Im Kanzleramt geht man davon aus, dass die
Bildung allen so wichtig sei, dass man eine Lösung finden werde, sagte
Feigl. Wenn die Finanzierung der Schulreformen aber nicht gesichert sei,
werde es der SPÖ unmöglich sein, im Ministerrat dem Budget zuzustimmen,
bekräftigte die Kanzler-Sprecherin die Drohung. Sie hält auch weiterhin
nichts von möglichen weiteren Verhandlungen nach der Budgetrede. "Die
Debatte muss ein Ende haben", die Finanzierung der Schulreformen müsse in
der Budgetrede drinnen sein. Im Finanzministerium hieß es dazu, man halte
nichts von Drohungen und einer weiteren Polarisierung, bleibe aber
optimistisch, wie Kapp betonte.
"Unfaire Doppelmühle"
In Medienberichten
bekräftigt Faymann noch einmal seine Position und nimmt Pröll in die
Pflicht: "Der Finanzminister darf sich hier nicht drüberschwindeln. Entweder
sagt er: Wir brauchen für die in der Bildung gesetzlich vereinbarten
Reformen zusätzliches Geld, und er hilft der Bildungsministerin, diese
Mittel von anderen Ressorts zu bekommen. Oder er sagt: Es gibt nicht mehr
Geld für das Bildungsressort, ihr müsst die Sache selbst lösen. Aber zu
sagen, es gibt nicht mehr Geld und die Ministerin darf sich auch nicht mit
den Gewerkschaftern anlegen, das ist eine unfaire Doppel-Mühle, in die man
weder die Bildung noch Claudia Schmied bringen darf. Josef Pröll darf sich
hier nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte der Bundeskanzler
Pröll in ÖSTERREICH
Der Finanzminister verteidigt
hingegen sein Budget. In der Tageszeigung "Österreich" sagt Pröll: "Wir
haben ein solides Budget ausverhandelt, das die richtigen Antworten gibt."
Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" betont Pröll, er stehe grundsätzlich
hinter Schmied, was den Sparkurs betrifft, andere Minister hätten solche
Maßnahmen aber "ohne Nebengeräusche" organisiert, wenn es etwa um das
Verschieben von Projekten gehe. Gleichzeitig zeigte Pröll auch Verständnis
für die Lehrergewerkschafter, die sagen, "nur Mehrarbeit ohne flankierende
Maßnahmen kann es einseitig verordnet nicht geben, da brauchts Gespräche und
Verhandlungen der Sozialpartner".
Gewerkschaft hat mehr Zulauf
Der Streit hat der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst einen enormen Zulauf beschert. Die Zahl der
Neuanmeldungen sei derzeit etwa dreimal so hoch wie im selben Zeitraum
vergangenen Jahres, erklärte GÖD-Sprecher Hermann Feiner. Seit Beginn der
Streitigkeiten verzeichne man pro Woche 500 bis 700 Neueintritte.
Solidaritätswelle
"Es gibt eine gewaltige
Solidaritätswelle", so Feiner. Und so gebe es auch in anderen Fachbereichen
einen regen Zulauf: "Er ist in der Lehrergewerkschaft zwar besonders stark,
aber es betrifft den gesamten Öffentlichen Dienst. Denn etwa auch
Justizmitarbeiter und Exekutivbeamte fürchten derzeit herbe
Einsparungsmaßnahmen. Die Mitarbeiter in der GÖD-Zentrale hätten jedenfalls
"alle Hände voll zu tun", so Feiner.
4.600 Neueintritte
Rund 4.600 Neueintritte hat die GÖD seit 1.
Jänner insgesamt gezählt. Ein weiterer Grund neben der Lehrerdebatte sei
auch die Wirtschaftskrise, meint Feiner. "Die Leute rücken zusammen."
Derzeit hat die Beamtengewerkschaft insgesamt 234.750 Mitglieder.