Heikle Reise
Faymann vermittelt in Athen
17.06.2015
Der Kanzler traf Griechenlands Präsidenten und den Premier.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in Athen für einen "Kompromiss auf Augenhöhe" geworben. Es müsse aus der Krise heraus investiert werden. "Linear zu kürzen, trifft die sozial Schwachen am Härtesten", sagte der Kanzler am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras nach Angaben seiner Sprecherin.
Von Griechenland forderte Faymann bessere Rechtsstaatlichkeit, forcierte Betrugsbekämpfung und funktionierende Finanzbehörden. "Anstelle von Kürzungen braucht es Reformen", erklärte der Kanzler. Außerdem plädierte er für eine Lösung, die die Armut und Arbeitslosigkeit in Griechenland nicht erhöhe.
Tsipras sagte laut Kanzlersprecherin Susanna Enk, dass Griechenland den "Teufelskreis der Austerität" durchbrechen müsse. Griechenland habe den Gläubigern einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, so Tsipras laut der Nachrichtenagentur dpa. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern für Medikamente und Strom könne es aber nicht geben, auch keine weiteren Kürzungen der Pensionsausgaben. Die griechischen Pensionisten hätten bereits viele Verluste gehabt. "Wenn Europa darauf besteht, muss es auch die Konsequenzen bedenken", sagte Tsipras.
An vorgezogene Parlamentswahlen oder eine Volksabstimmung denke die Regierung in Athen nicht. "Es gibt nur eine Wahl. Eine tragfähige Lösung, die vom Volk und dem Parlament akzeptiert werden kann", sagte Tsipras.
Sollte es eine Lösung geben, würden er und seine Partei die politische Last auf sich nehmen und sie unterstützen, auch wenn es eine schwierige Lösung für sein Land sei. Sollte aber keine solche Lösung möglich sein, werde er sich den "katastrophalen" Forderungen der Gläubiger widersetzen.
Gegen Grexit
Faymann betonte erneut seine Ablehnung eines Grexits, also eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Er könne sich für Europa keine glückliche und friedvolle Zukunft vorstellen ohne Griechenland. Er sprach sich außerdem für einen längerfristigen Lösungsplan aus, "um herauszukommen aus den monatlichen Krisensitzungen".
Faymann ist nach eigenen Angaben in Absprache mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Athen gereist. Ziel ist es, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Geldgebern neu zu beleben.
Griechenland streitet seit Wochen mit seinen Geldgeben darum, wie der Weg für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro freigemacht werden kann. Bisher gibt es immer noch keine Einigkeit über die Reformen, die das Land dafür vornehmen muss. Am Donnerstag beraten die Euro-Finanzminister über das Thema, wobei die meisten Beteiligten allerdings noch keine Entscheidung erwarten.