Der SP-Kanzler spricht über sein Match mit Josef Pröll.
ÖSTERREICH: Gab es bei der Regierungsklausur ein
rot-schwarzes Kräftemessen – und wer hat sich durchgesetzt?
Werner
Faymann: Das ist eine kindische Debatte. Es geht nicht darum, wer wie
bewertet wird, sondern wer was für das Land tut. Wir haben einige
Schwerpunkte gesetzt, wie den Fahrplan zur Ganztagsschule oder die
Mindestsicherung, auf die ich besonders stolz bin. Und wir haben die Weichen
für die Verwaltungsreform gestellt. Die Beschlüsse dazu sind dann der
Elchtest.
ÖSTERREICH: Die Mindestsicherung wurde
zwar beschlossen, aber dafür haben Sie dem Vizekanzler den Weg zu seinem
Transparenzkonto geebnet, oder?
Faymann: Die Mindestsicherung
wurde beschlossen und wird kommen. Damit bekämpfen wir die Armut. Die andere
Frage wird in einer Arbeitsgruppe geprüft. Aber eines kann ich Ihnen
garantieren: Mit mir wird es sicher kein Neidkonto geben.
ÖSTERREICH:
Wozu dann die Arbeitsgruppe?
Faymann: Tranzparenz in alle
Zahlungen zu bringen und zu prüfen wie treffsicher sie sind, ist ja
sinnvoll. Ich möchte ja, dass jene, die Hilfe benötigen, sie erhalten. Ich
bin für Tranzparenz, aber gegen Neid und Zwietracht. Die wichtigste Debatte
ist, wie wir eine gerechtes Sparen in Europa erreichen. Ich bin dagegen,
dass US-Ratingagenturen und Wallstreet-Spekulanten über unsere Wirtschaft
entscheiden. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass es europäische
Ratingagenturen, eine EU-Finanzaufsicht gibt. Wir müssen selbst das Tempo
vorgeben.
ÖSTERREICH: Der Spardruck wird aber größer...
Faymann:
Ja, aber es geht um das gerechte Sparen in ganz Europa. Wir wollen einen
Abbau der Bürokratie und keine neuen Massensteuer. Wir haben die
Mindestsicherung durchgesetzt, und wollen keinen Sozialabbau. Ich halte die
Entwicklung in Europa für gefährlich: Wenn der Spardruck auf einzelne Länder
zu hoch wird, und die falschen belastet werden, dann kann das zu sozialen
Spannungen führen.
ÖSTERREICH: Was wollen Sie
dagegen unternehmen?
Faymann: Ich werde mich im Kreis der
EU-Regierungschefs für Veränderungen einsetzen. Wir brauchen eine sozial-
und wirtschaftspolitische Union mit einer Finanztransaktionssteuer und
Bankenabgaben. Wenn zu radikal gespart wird, zerstört man den sozialen
Zusamennhalt. Und das ist für die Demokratie das Schlechteste, was passieren
kann. Dann kommt es zu Radikalisierungen...
ÖSTERREICH: Apropos:
Die FPÖ hat nun Barbara Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin nominiert.
Das deutet auf einen radikaleren Wahlkampf hin, oder?
Faymann: Ich
unterstütze Heinz Fischer, weil er ein aufrichtiger Politiker und
Brückenbauer ist, der über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Er hat
einen besonnenen Stil. Er lässt sich auf einen gewissen Stil gar nicht ein.
Und das sollte die SPÖ in dieser Wahlauseinandersetzung auch nicht tun.
