In der Ortstafelfrage prädiert der Kanzler für eine Lösung "mit Kärnten".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in der Bildungspolitik eine Kampfansage an die ÖVP gemacht. Um die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen durchzusetzen, werde die SPÖ "öffentlich Druck entfachen und alles unternehmen", um zu zeigen, dass es in fast ganz Europa eine Gesamtschule gebe. "Wenn wir was wollen, sind wir sehr konsequent und sehr beharrlich." Das habe man bei den vermögensbezogenen Steuern gesehen, sagte Faymann am Samstag.
Öffentlicher Druck
Faymann glaubt, dass mit öffentlichem Druck viel zu erreichen ist - das "werden wir mit aller und entschiedener Härte" vorantreiben. Er rechnet letztlich damit, dass die ÖVP in dieser Frage einlenken werde.
Ortstafel-Frage
Den Vorstoß des Koalitionspartners, notfalls eine Ortstafel-Lösung auch gegen die Kärntner Freiheitlichen besiegeln zu wollen, hat der Kanzler zurückgewiesen. Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, "wir machen es mit Kärnten". Faymann findet es auch nicht gut, dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der konstruktiv mitarbeite, auszurichten, "dass man ihn nicht braucht", kommentierte Faymann die jüngsten Aussagen von VP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll. Auch das Drängen der ÖVP auf eine raschere Lösung wies der Kanzler zurück.
Kein "Drüberfahren"
Er habe für das "Drüberfahren nichts übrig". Ein etwaiges Verfassungsgesetz sei zwar in Wien zu beschließen, es müssten aber die Betroffenen eingebunden werden, so Faymann. Der Regierungschef lässt sich von der ÖVP auch nicht zeitlich "unter Druck setzen". Für ihn gilt weiter 2012 als angepeilter Zeitpunkt für eine Einigung. Der Regierungschef zeigte sich "optimistisch", dass der langjährige Ortstafel-Konflikt in seiner Regierungszeit gelöst wird.
