Regierung unterstützt die Entscheidung von Finanzminister Schelling.
Die Abwicklung der HETA war in erster Linie die Entscheidung des Finanzministers, aber die ganze Regierung stehe hinter dieser Vorgehensweise. Diese Botschaft sandte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Mittwochvormittag in einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats zur Abwicklung der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria aus.
Nur drei Alternativen
Der SPÖ-Chef machte klar, dass die Regierung angesichts der Situation der Krisen-Bank nicht zwischen optimalen und sehr guten Lösungen aussuchen habe können. Vielmehr habe es drei Alternativen gegeben: die HETA mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf Kärnten oder eben die Vorgangsweise der Regierung.
Dass man sich nun dafür entschieden hat, die Bank unter das Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen, war laut Faymann ein gut überlegte Sache. Der Finanzminister habe sich dabei mit Experten etwa aus der Nationalbank abgestimmt.
Regierung steht hinter Schelling
Die Regierung habe dann die Entscheidung von Ressortchef Hans-Jörg Schelling (ÖVP) "zustimmend zur Kenntnis genommen". Dass dies in Form eines vertraulichen Ministerrats geschehen ist, begründete Faymann damit, dass dies notwendig gewesen sei, um die Abläufe nicht zu stören oder negativ zu beeinflussen.
Dass der Schlamassel entstanden ist, sieht Faymann ohnehin in der Vergangenheit begründet. Besser wäre es gewesen, wenn Kärnten Haftungen in der Größenordnung von fast 20 Milliarden erst gar nicht übernommen hätte. Denn wenn die Feuerwehr einmal ausrücken müsse, gebe es kaum noch eine zufriedenstellende Methode.
