Faymann verteidigt Sotschi-Reise

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem Europarat seinen bevorstehenden Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotschi verteidigt. Er erklärte am Donnerstag in Straßburg vor Parlamentariern aus 47 europäischen Staaten, dass der Boykott einer internationalen Sportveranstaltung "kein geeignetes Mittel ist, die berechtigten Anliegen von Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen."

Diskriminierung Homosexueller
Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker lehnen einen Besuch der Spiele ab. US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Francois Hollande, Großbritanniens Premier David Cameron und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kündigten etwa an, nicht nach Sotschi reisen zu wollen. In Europa gibt es Kritik am Austragungsland Russland wegen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wegen der Diskriminierung Homosexueller.

Faymann verurteilte in Straßburg die "rechtliche und faktische Diskriminierung" Homosexueller in "einigen" Mitgliedsstaaten des Europarates. Das stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Nicht-Teilnahme an den Spielen in Sotschi stehe aber außer Frage. "Dies würde in erster Linie einen Schaden für den internationalen Sport bedeuten. Gerade aber in der Welt des Sportes ist die früher bestehende Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung bereits bedeutend zurückgedrängt worden".

   In seiner Rede sprach der Kanzler auch Wirtschaftsthemen an. So verteidigte er das Vorgehen der europäischen Staaten in der Eurokrise. Europa habe "viel Energie, Zeit und Geld investiert, um Banken zu retten". "Ich erachte dies für richtig", sagte Faymann über die Milliardenausgaben für Rettungspakete in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Irland.

   Den Preis dafür dürfe nicht an den Falschen hängenbleiben, den Jungen in Europa – vielmehr müsse die Jugendarbeitslosigkeit ein Signal sein, zu handeln, sagte Faymann. "Die Gesellschaft muss stark genug sein, jungen Leuten einen Raum zu geben, sich zu behaupten". Es brauche nun die Steuer auf Finanztransaktionen, um für die Schäden der Krise zu bezahlen und dringende notwendige Maßnahmen zu setzen - etwa eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Auch müsse dem "Vormarsch von prekären Arbeitsverhältnissen" kritisch entgegengetreten werden.