ÖSTERREICH

Faymann verteidigt Türkei-Deal: "Damit zerstören wir die Idee der Schlepper"

19.03.2016

Kanzler appelliert an Angela Merkel: „Es wäre sehr hilfreich, wenn die deutsche Kanzlerin sagen würde, dass nicht alle bleiben können"

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© APA/ Pfarrhofer
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Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH verteidigt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann das EU-Abkommen mit der Türkei: „Mit der Vereinbarung mit der Türkei wollen wir die Anzahl der Menschen, die illegal nach Europa kommen stark reduzieren und legale Wege schaffen. Die Schlepper müssen erkennen, dass sie in Zukunft mit ihrem Geschäftsmodell keinen Erfolg haben werden. Weil jemand, der dafür bezahlt, dass er illegal nach Griechenland kommt, wieder zurückgeführt wird. Das zerstört die Idee der Schlepper.“

"Ganz ist Illegalität nicht zu stoppen"
Der Kanzler räumt aber ein: „Ganz werden wir die Illegalität nicht stoppen.“ An dieser Stelle kritisiert Faymann auch wieder Angela Merkel: „Es wäre sehr hilfreich, wenn die deutsche Kanzlerin klar sagen würde, dass nicht alle bleiben können … Deutschland muss sich deutlich dazu bekennen, dass es keine illegalen Routen mehr geben kann. Und zwar ohne Augenzwinkern.“

Faymann kontert auch Bedenken wegen der Visafreiheit für türkische Staatsbürger: „Es wird keine automatische Visaliberalisierung geben.“ Erst müssten Erfordernisse wie fälschungssichere Pässe erfüllt werden.

Optimismus
Der Kanzler zeigt sich optimistisch, was die geplante Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder betrifft: „Ich gehe davon aus, dass Deutschland da viele aufnehmen wird. Gemessen an unserem Richtwert müsste Deutschland ja 400.000 Flüchtlinge nehmen. Außerdem ist es schwieriger, Flüchtlinge, die bereits an der mazedonischen Grenze stehen, zu überzeugen, als Menschen, die auf den griechischen Inseln aufgegriffen werden mit Booten zurückzubringen.“ Lückenlos werde die neue Lösung allerdings nicht funktionieren können. Faymann: „Es wird Ausweichrouten über Bulgarien oder Italien geben. Da müssen wir rechtzeitig vorbeugen und weitere Hotspots installieren. So lange es Krieg und Terror gibt, wird es kein einfaches Modell geben.“
 

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