Vizekanzler Spindelegger will einen "Neustart im Interesse der Republik".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwoch bei einem Sonderministerrat anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik vor dem "Vormarsch von politischen Predigern, die mit simplen Parolen Stimmen sammeln", gewarnt. Er rief zur Wachsamkeit im Kampf gegen Demagogie, billige Schuldzuweisungen und Nationalismus auf. Auch eine Kranzniederlegung sowie ein Treffen mit Vertretern von KZ-, Opfer- und Widerstandsverbänden sowie der Israelitischen Kultusgemeinde war am Wiener Heldenplatz angesetzt.
Faymann gegen "Stimmenfänger" und für Dialog der Sozialpartner
Faymann sprach von "Stimmenfängern". Ihre Gemeinsamkeiten: Feindbilder im eigenen Land oder außerhalb, kein Wille, dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft entgegenzuwirken, und kein Konzept zur Weiterentwicklung Europas im Sinne der Menschen. Der Kanzler plädierte dagegen für die Suche nach Gemeinsamkeit und sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. Die Gräben der Vergangenheit dürften nicht wieder aufgerissen werden.
Am 27. April 1945 habe Österreich fast sechs Jahre Krieg, sieben Jahre NS-Diktatur und zwölf Jahre Ausschaltung von Parlament und Demokratie sowie Verfolgung, Rechtlosigkeit und Unfreiheit hinter sich gehabt. Es sei dies daher ein guter Anlass, über Recht, Freiheit und Demokratie nachzudenken, so Faymann.
Derzeit würden genau dafür viele Menschen in Nordafrika kämpfen. "Gerade wir Österreicher wissen, dass es dabei nicht gleichgültig ist, auf wessen Seite die demokratische Staatengemeinschaft steht", sagte der Kanzler. "Demokratie und Freiheit sind das höchste aller Güter - das wissen gerade wir Österreicher aus eigener Erfahrung."
Spindelegger: "Neustart im Interesse Österreichs"
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Mittwoch beim Sonderministerrat anlässlich des Republiks-Jubiläums den Geist der provisorischen Staatsregierung von 1945 für die aktuelle rot-schwarze Koalition beschworen. Mit den neuen ÖVP-Ministern solle es einen "Neustart im Interesse Österreichs" geben, sagte er vor Widerstandskämpfern und KZ-Überlebenden in einem Zelt am Heldenplatz. Zuvor hat die Regierung Kränze zum Gedenken an das Jubiläum niedergelegt.
Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPÖ, so der designierte ÖVP-Obmann. Nach allem, was passiert sei, müsse man nun mit gutem Beispiel vorangehen, so Spindelegger in Anspielung auf die Korruptionsaffäre um den Ex-EU-Delegationsleiter der ÖVP, Ernst Strasser.
Wie auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) formulierte er eine Absage an Nationalismus und Demagogie. Die Fehler der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Es dürfe nicht mehr zum Auseinanderdividieren, Aufhetzen und Schuldzuweisen zwischen den Menschen kommen.
