Kanzler zeigt sich zuversichtlich für eine Einigung in den nächsten Monaten.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist zuversichtlich, "in den nächsten Monaten" eine Entscheidung über die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht herbeiführen zu können. Zuerst soll demnach eine neue Sicherheitsdoktrin besprochen werden. Wenn man wisse, welche Ziele man erfüllen wolle, wäre eine Einigung über die Organisationsform möglich. Klar machte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings, dass er weiterhin gegen die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist.
Wehrpflicht
"Eine Beibehaltung der Wehrpflicht halte ich nicht für zeitgemäß", betonte Faymann. Ob am Ende der Gespräche der Koalitionspartner auch ein Abweichen vom am Montag präsentierten SPÖ-Modell eines Berufs- und Freiwilligenheeres stehen könnte, wollte er nicht sagen. Zuerst werde die SPÖ ihr präferiertes Modell in einer offenen Diskussion mit dem Koalitionspartner vertreten. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) habe dabei gute Chancen "überzeugend zu wirken". Im Zusammenhang mit der Sicherheitsdoktrin sieht Faymann ohnehin "nahezu keine Differenzen" mit der ÖVP.
Volksbefragung?
Nicht festlegen wollte sich Faymann auch auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Volksbefragung oder Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Nicht abhängig machen möchte der SP-Chef die Aussetzung der Wehrpflicht allerdings von der Frage, wie der Zivildienst künftig organisiert werden kann. "Das eine Thema nimmt nicht das andere in Geiselhaft", betonte der Bundeskanzler. Gelassen nimmt der Kanzler die Tatsache, dass der sozialdemokratische Wehrsprecher im Nationalrat Stefan Prähauser weiterhin für die Beibehaltung des Präsenzdienstes eintritt. Prähauser habe eine "klare Präferenz". Er habe aber selbst mit den Abgeordneten gesprochen und sehe diesen auch aufgeschlossen für alle anderen Diskussionen. Wer in der SPÖ Verantwortung habe, könne auch eine andere Meinung haben. "Es ist nicht mein Ehrgeiz dafür zu sorgen, dass alle, wenn sie gefragt werden, das gleiche Wording haben", betonte Faymann. Ihm gehe es darum, dass die Partei eine gemeinsame Linie habe und die habe sie.
ÖVP verhandlungsbereit
Die ÖVP zeigt sich zur SPÖ-Forderung nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht verhandlungsbereit, will aber vor einer Entscheidung die neue Sicherheitsdoktrin klären. Man werde in offene Gespräche mit dem Koalitionspartner treten, erwarte aber auch von der SPÖ, dass sie dabei "keine Tabus" aufstelle, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Dienstag. Innenministerin Maria Fekter (V) betonte, dass vor einer Entscheidung über die künftige Struktur des Bundesheeres die neue Sicherheitsdoktrin erstellt werden soll.
"Wir gehen in die Verhandlungen mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte Fekter vor der Regierungssitzung, die wegen des Begräbnisses von Peter Kreisky am Vormittag mit einer Stunde Verspätung begann. Aus Sicht der ÖVP werde man am Ende der Verhandlungen aber die Wehrpflicht "wahrscheinlich beibehalten", so die Innenministerin.
Bartenstein gegen ÖVP-Linie
Nach dem SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser schert nun auch ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter aus der Parteilinie aus. Für den früheren Minister Martin Bartenstein ist das Aussetzen der Wehrpflicht "ein Gebot der Stunde", sagte er im "Kurier" (Mittwochausgabe). Der Einsatzchef des Bundesheeres, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, warnt indes in der Zeitung vor einer "überhasteter Umstellung". Sollte Österreich auf ein Berufsheer umstellen, bräuchte es "eine mehrjährige Übergangszeit, sonst sind wir handlungsunfähig", so Segur-Cabanac.
Das schwedische Modell einer Freiwilligen-Armee, auf das Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gerne verweist, ist für Segur-Cabanac "nicht geeignet, weil es die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat". So sei es den Schweden bisher nicht gelungen, die nötige Zahl von Freiwilligen für die Truppe zu finden.
