SP-Kanzler Werner Faymann besteht auf Vermögenssteuer.
ÖSTERREICH: VP-Vizekanzler Mitterlehner hat der SPÖ ein Steuerreform-Ultimatum
gestellt. Wie sehen Sie das?
Werner Faymann: Wir müssen in Sachen Steuerreform das Tempo erhöhen und haben keine Zeit für Streit. Vor einem Jahr – als ich die Steuerreform bereits gefordert hatte – hatte es in der ÖVP geheißen, dass es kein Geld dafür gäbe. Da wurde so gemacht, als sei es ein Grundgesetz der Natur, dass wir zu hohe Lohnsteuern haben. Das hat mich sehr gestört. Denn das ist ungerecht. Was Besseres, als dass die ÖVP das jetzt auch als politische Überlebensfrage für die Glaubwürdigkeit der Koalition ansieht, kann uns ja nicht passieren.
ÖSTERREICH: Zumindest die SPÖ hat jetzt ihre Gegenfinanzierungspläne – Vermögenssteuern – vorgelegt. Die VP lehnt diese ab.
Faymann: Wir sind bei den Ausgaben – für Spitäler, für Bildung – sehr gut in der Verteilungsgerechtigkeit. Bei den Einnahmen schaut das ganz anders aus. Ich lehne es ab, diese Situation als gegeben hinzunehmen. Wir wollen eine Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro. Mit der ÖVP haben wir uns auf fünf Milliarden als Unterkante geeinigt. Die ÖVP soll jetzt vorlegen, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-Spitze sagt, dies soll durch Ausgabenkürzungen finanziert werden. Vermögenssteuern würden den Mittelstand belasten.
Faymann: Wir haben Oppositionsparteien, die ohnehin über alles nörgeln. Regierungsparteien haben gestalterische Aufgaben und müssen Lösungen anbieten. An einen Rückfall in den Fekter-Stil glaube ich definitiv nicht. Die ÖVP soll vorlegen, welche Doppelgleisigkeiten sie zum Beispiel abschaffen will. Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Sowohl Deutschland als auch die Schweiz haben diese, und dort ist die Perlenkette der Oma auch nicht gefährdet. Oder ist in Deutschland der Kommunismus ausgebrochen? Es geht nur um Vermögen und Erbschaften über einer Million Euro
. Wir haben eine Gegenfinanzierung in Höhe von sechs Milliarden vorgelegt. Ich erwarte, dass die ÖVP ihre Pläne noch vor Weihnachten offenlegt.
ÖSTERREICH: Der Finanzminister überlegt, einen Teil der fünf Milliarden auch für Wirtschaftsmaßnahmen auszugeben. Wäre das OK?
Faymann: Nein. Wir haben eine Entlastung für Arbeitnehmer in Höhe von mindestens fünf Milliarden ausgemacht. Das ist ja keine unverschämte Forderung. Unverschämt wäre es, einen Teil davon den Arbeitnehmern wegnehmen zu wollen.
ÖSTERREICH: In der Gallup-Umfrage liegen SPÖ und ÖVP Kopf an Kopf. Die FP stürzt ab.
Faymann: Solche Umfragen sind sehr stimmungsabhängig. Es würde mich aber freuen, wenn Hetze nicht belohnt wird.
