Die Arbeitsgruppe zur geplanten Verwaltungsreform hat am Dienstag ihre Tätigkeit aufgenommen. Ziel sind - wie seit Jahren - Einsparungen.
"Wir wollen Strukturen, die billiger Dasselbe leisten", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe. Die Qualität soll "natürlich" aufrechterhalten bleiben. Auf Summen oder Zeitspannen wollten sich weder Faymann noch Finanzminister Josef Pröll festlegen. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament will Faymann durch die Österreich-Gespräche mit den Chefs der Oppositionsparteien erreichen.
Sparen in Spitälern
Einsparungspotenzial sieht der Kanzler
etwa im Spitalswesen. Auch räumte er ein, dass neue Dienstverträge für
Lehrer schneller umzusetzen sind als eine Gesundheitsreform. "Größere
Einsparungen sind erst gegen Ende der Legislaturperiode zu erwarten",
so Faymann.
Experten anhören
Auch Pröll erklärte: "Es ist
wichtig, auch die anderen zu hören, die Wirtschaftsforscher, den
Rechnungshof und die Länder." Deren Vertreter arbeiten auch in der
Arbeitsgruppe mit. Unter der Leitung von Faymann und Pröll arbeiten
Rechnungshof-Präsident Josef Moser, sowie die Wirtschaftsforscher Karl
Aiginger vom WIFO und Bernhard Felderer vom IHS mit. Dazu kommen die
Staatssekretäre Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) sowie
Vertreter der Länder.
Neben der eigentlichen Arbeitsgruppe soll auch eine Expertengruppe mit Problemanalysen betraut werden. Die Analysen betreffen verschiedene Arbeitspakete - von der Harmonisierung der öffentlichen Pensionssysteme über Personal und Bildung bis hin zur Aufgabenreform und zum Gesundheitswesen. Mit der weiteren Abwicklung der Arbeitsprozesse wurden die beiden Staatssekretäre beauftragt. Als Erstes soll die Expertengruppe die Bereiche "Bildung" und "Effizienz der Verwaltung" unter besonderer Berücksichtigung des Themas Verwaltungssteuerung analysieren.
Im ersten Meeting wurden die weiteren Termine der Arbeitsgruppe festgelegt. Künftig soll sich das Team im Monatsrhythmus treffen.
