Der SPÖ-Chef wetterte gegen Neoliberale.
Die Rede von Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann am Samstag am steirischen Landesparteitag ähnelte in der Thematik durchaus jener vom März 2012 in Bruck/Mur. Europa stehe vor dramatischen Weichenstellungen. Heftige Zustimmung der Besucher und Delegierten erhielt Faymann, als er gegen "Neoliberale" wetterte und vehement Vermögenssteuern - "Millionärsabgabe" - forderte.
Lob
Für den Besucherandrang beim Parteitag gab es Lob vom Bundesvorsitzenden: "Es ist kein leeres Wort, wenn man sieht, wie viele hierhergekommen sind. Es ist spürbar - hinter dir, lieber Franz Voves, steht die Steiermark. Du hast so viel getan für die Steiermark, und über die Grenzen hinaus, ich wünsche Dir alles erdenklich Gute."
Faymann stellte dann die Frage, ob man "in Europa nach der Wirtschaftskrise die richtigen Konsequenzen gezogen und so den Zusammenbruch der Wirtschaft wie in den 1930ern verhindert hat?" Alle damaligen Errungenschaften wie etwa Verbot der Kinderarbeit oder Kollektivverträge hätten die Diktatur nicht verhindert. Deshalb müsse man sehr aufmerksam sein, wenn Massenarbeitslosigkeit vor allem auch bei der Jugend herrsche. "Frieden und Demokratie braucht die Herzen der Menschen, diese bekommt man nur, wenn jeder seinen Platz, seine Chance hat und von der harten Arbeit auch leben kann", so Faymann. Das sei für viele in Europa nicht so, Österreich stehe zwar besser da als viele andere, trotzdem sei jeder Arbeitslose einer zu viel.
Attacke gegen die ÖVP
"Wichtig ist ein funktionierender Staat. 'Mehr privat, weniger Staat' gefährdet das. Wir stehen an einer Weichenstellung", betonte Faymann die Gefahr durch "Neoliberale". Steuerbetrugsbekämpfung, Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Fairness, diese Dinge sicherten den Frieden und die Demokratie - "deshalb sagen wir ja zu einer Millionärsabgabe, und damit meinen wir nicht den Häuslbauer, sondern das oberste Prozent der Gesellschaft, das über unvorstellbare Vermögen verfügt, diese müssen etwas beitragen. Das ist längst fällig", so der Kanzler. Der Koalitionspartner ÖVP sei vor einem Jahr auch noch nicht für eine Steuerreform gewesen, nun sei dieser dafür. "In Deutschland gibt es Erbschafts- und Schenkungssteuer, in der Schweiz gibt es Veranlagungssteuern, und es gibt in beiden Ländern dennoch nicht die befürchtete Flucht der Millionäre", so Faymann.
Die sechs Mrd. Euro aus einer Steuerreform "beschließen und hart und deutlich vorantreiben, das ist das Ziel, die sechs Milliarden stehen nicht zur Disposition oder Reduktion, die sind notwendig zur Entlastung der Arbeitnehmer", schloss Faymann. Nur einmal gab es hörbares Schmunzeln der Parteitagsbesucher beim an Voves gerichteten "Danke für die intensiven Debatten auch mit dir. Wenn wir hinausgehen und eine Sache ausdiskutiert haben, dann sind wir gemeinsam nicht zu schlagen, Franz." Voves war ja vor einigen Jahren mit seiner Forderung nach Vermögenssteuern nicht gerade auf Verständnis der Bundespartei gestoßen.
